Israel
Sauberes Image

Sie verspricht allerhand. Zipi Liwni, die am Mittwoch zur Chefin der regierenden Kadima-Partei gewählt wurde, will eine "neue Hoffnung" verbreiten, eine "andere Politik" durchsetzen, "das Land verändern".

Doch das haben viele Politiker vor ihr schon versprochen - nur um dann kläglich zu scheitern.Liwnis erster Test ist die Innenpolitik. Sie wird versuchen müssen, die Koalitionsregierung zusammenzuhalten oder eine Regierung zu bilden. Es wird einiges an Verhandlungsgeschick erfordern, um neue finanzielle Begehrlichkeiten und politische Forderungen der Koalitionspartner abzuwehren. So fordert zum Beispiel die ultraorthodoxe Shas-Partei als Preis für den Verbleib in der Koalition eine Erhöhung der Sozialleistungen sowie das Versprechen, dass Jerusalem nicht geteilt wird. Liwni sollte in beiden Punkten nicht nachgeben - nicht zuletzt um zu beweisen, wer fortan der Chef ist.

Gelingt es ihr nicht, die Koalition zusammenzuhalten, werden im nächsten Jahr Neuwahlen fällig. Sie wird dabei gegen politische Schwergewichte wie Benjamin Netanjahu (Likud) und Ehud Barak (Arbeitspartei) antreten müssen - beides ehemalige Premierminister, die mit allen Wassern gewaschen sind.

Liwni wird bei den Wahlen von einem Bonus profitieren können. Sie ist in der Politik zwar weniger erfahren als ihre Konkurrenten. Aber sie gilt als vertrauenswürdige "Sauberfrau", die nicht bestechlich ist. Nachdem die politische Klasse einschließlich Netanjahu und Barak immer wieder mit Skandalen und Skandälchen für Schlagzeilen gesorgt hat, profitiert Liwni von einem fleckenlosen Image. Aufgrund von Umfragen hat sie denn auch die besten Chancen, mehr Stimmen als Netanjahu und Barak zu machen.

Doch der gute Ruf reicht nicht. Gefordert sind in der Politik auch Inhalte. Damit hat sich Liwni im Kampf um die Parteispitze nicht profiliert. Das Zeitalter der Ideologien sei vorbei, meinte sie, es gebe in der Politik kein "links" und kein "rechts" mehr, sondern nur noch die pragmatische Mitte. Wenn Israel Frieden wolle, müsse es auf Teile des Landes Israel verzichten und sich gegenüber den Palästinensern kompromissbereit zeigen. Was das konkret bedeutet, hat die Außenministerin jedoch nicht verraten.

Interessant ist aber die Tatsache, dass die fünfzigjährige Juristin in dieser zentralen Frage eine erstaunliche Mutation durchgemacht hat. Im vergangenen Jahrzehnt lehnte sie noch einen Friedensvertrag mit den Palästinensern ab. Sie war nicht bereit, Teile der besetzten Gebiete abzutreten. Heute aber spricht sie wie selbstverständlich von der Notwendigkeit, auf der Westbank einen Staat Palästina zu gründen. Die schnelle Transformation von der Rechtsaußen-Politikerin zur konzilianten Außenministerin, die sich regelmäßig mit palästinensischen Unterhändlern trifft, verheißt Gutes: Liwni ist lernfähig. Als der ehemalige Premier Ariel Scharon, ihr politischer Ziehvater, den Rückzug der Siedler und Truppen aus dem Gaza-Streifen durchsetzte, begriff Liwni: Die demografische Entwicklung in Israel und in den palästinensischen Gebieten bedroht den demokratischen Charakter Israels.

Die Angst vor der arabischen Mehrheit im Gelobten Land war eines der wesentlichen Motive für den ehemaligen Premier Ariel Scharon, sich aus dem Gaza-Streifen zurückzuziehen. Liwni hat das internalisiert. Hätte Israel vor drei Jahren den Gaza-Streifen mit seinen 1,4 Millionen Palästinensern nicht verlassen, wären die Juden zwischen Mittelmeerküste und Jordanfluss bereits im nächsten Jahrzehnt in die Minderheit geraten. Mit dem Rückzug aus dem Gaza-Streifen wurde die Erosion der jüdischen Mehrheit in Israel und in der besetzten Westbank zwar um rund zwei Jahrzehnte hinausgeschoben. Aber aufhalten konnte Scharon das Abbröckeln der jüdischen Majorität im Gebiet zwischen Mittelmeerküste und Jordanfluss nicht. Das wird nur möglich sein, wenn Israel auch auf der Westbank eine klare Grenze zieht: hier Israel, dort Palästina.

Aber Liwni wird keine Wunder bewirken können. So wird sie zum Beispiel an der heterogenen Zusammensetzung des Parlaments nichts ändern können. Die Vielzahl der Parteien, die in der Knesset vertreten sind, verhindert stabile Mehrheiten und gibt Mini-Koalitionspartnern stets die Möglichkeit, den Premier zu erpressen. Das verhindert eine kohärente Politik.

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