Israel
Schmerzlicher Prozess

Enthüllungen über kriminelle Machenschaften von Spitzenpolitikern sorgen in Israel fast täglich für Schlagzeilen. So auch gestern: Finanzminister Avraham Hirchson, der sein Amt jetzt zur Verfügung stellt, soll in einer seiner früheren Funktionen mehr als eine Million Euro in die eigene Tasche abgezweigt haben. Hirchson bestreitet zwar jede Schuld. Aber der israelische Generalstaatsanwalt wird bald darüber entscheiden, ob das belastende Material ausreicht, um den Finanzminister anzuklagen. Zunächst übernimmt Premier Ehud Olmert die Aufgaben des Finanzministers. Pikant dabei ist, dass die Polizei seit Monaten auch gegen den Regierungschef ermittelt. Niemand will eine Prognose wagen, wie lange Olmert unbescholten im Amt bleiben kann.

Fast schon routinemäßig eröffnet die Polizei Dossiers über kriminelle Machenschaften von Politikern und Spitzenbeamten. Einmal wird sie wegen Sexvorwürfen aktiv – zum Beispiel beim Präsidenten oder beim früheren Justizminister. Ein anderes Mal wegen Korruptionsvermutungen und Vetternwirtschaft – etwa bei Olmert. Dass das Land von Skandal zu Skandal stolpert, mag man kritisieren. Aber es gibt dabei durchaus auch einen Lichtblick: Die Justiz des Staates, der morgen seinen 59. Geburtstag feiert, will neue, saubere Normen für das Verhalten in der Politik durchsetzen. Das ist gewiss ein schmerzlicher Prozess. Allein, er ist dringend nötig. Denn höchstens drei Prozent der Bürger halten die gegenwärtige Regierung für vertrauenswürdig genug, um das Land zu regieren. Damit sind dem Premier auch außenpolitisch die Hände gebunden. Auf neue Initiativen zur Lösung des Nahostkonflikts kann man frühestens dann hoffen, wenn das große interne Reinemachen durchgestanden ist.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%