Italien
Doppelte Mission

Lieber ein Anfang mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Dies scheint die Losung der neuen italienischen Regierung zu sein. Eine Woche nachdem das Parlament Ministerpräsident Romano Prodi das Vertrauen aussprach, steht bisher nur eines fest: Das Erbe der Vorgängerregierung von Silvio Berlusconi wiegt wesentlich schwerer als erwartet: Die Staatsverschuldung wird in diesem Jahr noch höher liegen, als ursprünglich angekündigt worden war. Das Defizit im Staatshaushalt liegt möglicherweise sogar bei 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Für Romano Prodi bedeutet diese Ausgangslage, dass er seinen Plan, den Haushalt zu sanieren und gleichzeitig die Wirtschaft in Schwung zu bringen, wohl kaum wunschgemäß wird realisieren können. Denn selbst wenn er ein Wunderrezept finden sollte, dürfte es ihm schwer fallen, seine bunt gemischte Koalition von dessen Wirkung zu überzeugen.

Einen Vorgeschmack hierauf gab es bereits: Noch bevor die Regierung überhaupt die letzte Hürde im Parlament genommen hatte, meldeten sich einzelne Minister laut zu Wort. Da wollte beispielsweise der neue Verkehrsminister Alessandro Bianchi das Milliardenprojekt einer Brücke nach Sizilien kurzerhand stoppen. Er bekam aber prompt Gegenwind vom neuen Infrastrukturminister Antonio Di Pietro. Dieser pocht darauf, dass der Bau der Brücke in sein Kompetenzgebiet falle, zumal noch keine endgültige Entscheidung über das Projekt gefallen sei. Auch andere Minister lassen keine Zweifel daran aufkommen, dass sie ihre vermeintlichen politischen Besitzstände zäh verteidigen wollen.

Angesichts solch mangelhafter Koordinierung musste der Regierungschef schließlich ein Machtwort sprechen: Er verpasste seinen vorlauten Ministern einen Maulkorb. Diesen sollen sie so lange tragen, bis gemeinsame Entscheidungen getroffen sind.

Dies zeigt offenbar Wirkung. Die Wähler scheinen dem Mitte-links-Bündnis den chaotischen Regierungsauftakt nicht allzu übel zu nehmen. Bei den Kommunalwahlen am Sonntag und Montag kam es jedenfalls nicht zu dem von Berlusconis Bündnis prophezeiten Plebiszit gegen Prodi.

Aber auf absehbare Zeit sind es ohnehin nicht die Wähler, um deren Gunst Prodis Regierung ständig buhlen muss. Zensuren verteilen in den kommenden Monaten vor allem die Europäische Kommission und Rating-Agenturen. Letztere haben bereits mit einer Herabstufung Italiens gedroht. Sollte es tatsächlich dazu kommen und müsste das Land zur Sicherung der laufenden Finanzierung am Kapitalmarkt noch höhere Zinsen bezahlen, so würde dies die ohnehin maroden Staatsfinanzen zusätzlich belasten.

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