Italien: Keine Regierung - macht nichts?

Italien
Keine Regierung - macht nichts?

Italien hält ein Jahr ohne Regierung durch, glauben Analysten. Unsere Handelsblatt-Korrespondentin hält dagegen: Der politische Stillstand ist ein klares Signal auch gegen Berlusconi. Neuwahlen sind die einzige Chance.
  • 4

Die gute Botschaft vorweg: Der Chefanalyst von Unicredit Erik Nielsen – ein Däne, kein Italiener – geht davon aus, dass Italien auch noch ein Jahr ohne Regierung weitermachen könnte, solange keiner an Mario Montis Reformen rüttelt. Der EZB-Präsident Mario Draghi sagte, Italien fährt dank Montis Reformen derzeit auf Auto-Pilot – auch wenn er diese Äußerung angeblich schon bereut haben soll.

Was das heißt ist klar: Selbst wenn sich die Parteien in Rom nicht auf eine Regierung einigen können und sich die Welt nur kopfschüttelnd fragt, was da unten in Italien passiert, so hat das Land dennoch dank Monti ein wenig Luft, trotz Machtvakuum zu überleben. Viele Strukturreformen sind auf den Weg gebracht und können kaum mehr rückgängig gemacht werden. Außerdem macht ja vorübergehend die Regierung der Techniker von Mario Monti weiter. Vielleicht ist das besser als alles, was mit dem neu gewählten Parlament zustande käme.

Und damit wären wir schon bei der schlechten Botschaft: Der Ausgang der Wahlen von Ende Februar lässt keine Hoffnung, eine akzeptable Regierung in Rom zu sehen. Drei Parteien – die Linkspartei PD, die Protestbewegung „Fünf Sterne“ und Silvio Berlusconis – sind nur wenige Prozentpunkte voneinander entfernt, aber keine kommt auf eine absolute Mehrheit, auch nicht mithilfe von Montis zehn Prozent. Fünf Sterne will mit keinem koalieren und die PD lehnt eine Große Koalition mit der PDL bisher ab.

In diesen Tagen soll eine Kommission aus weisen, mittelalten Männern Reformvorschläge ausarbeiten. Das hat der Staatspräsident Giorgio Napolitano so entschieden. Doch wer sich irgendetwas Revolutionäres von den Herren erwartet, liegt falsch. Wie sollen bitte diese Herren in zehn Tagen Lösungen für die Probleme Jahrzehnte alter Probleme bringen? Tatsächlich handelt es sich nur um Zeitschinderei. Das hat interessanterweise sogar ein Mitglied der zehn Weisen, Valerio Onida, in einem Telefonscherz offen  zugegeben, als er dachte, er spreche mit der bekannten Astrophysikerin Margherita Hack. Die Weisen dienten nur dazu, die Patt-Situation zu überbrücken, sagte Onida.

Napolitano fällt nichts mehr ein. Aber er kann keine Neuwahlen einberufen, weil sein Mandat Mitte Mai ausläuft und er in den letzten sechs Monaten seines Amts nicht mehr die Kammern auflösen darf. Was wir in Italien derzeit beobachten ist ein Warten auf den nächsten Staatspräsidenten und ein Machtkampf um den Namen. Der Präsident wird in den kommenden Wochen auserwählt. Und der oder die kann dann entscheiden, ob es Neuwahlen gibt.

Man kann es nur hoffen. In dem Fall neuer Wahlen könnte die Linkspartei PD mit Matteo Renzi einen jungen Kandidaten aufstellen, der auch im Berlusconi-Lager Stimmen holen kann und vielleicht sehen wir dann sogar im Mitte-rechts-Lager neue Gesichter, die eine Post-Berlusconi-Ära einläuten.

Die alten Gesichter haben Italien über Jahre und Jahrzehnte regiert und damit dorthin gebracht, wo es heute ist. Das gilt auch für die Weisen, die in all den Jahren keine funktionierenden Rezepte präsentiert haben. Diese alten, so genannten Eliten, die oft mehr auf ihre Posten als auf das Wohl der Italiener schielen, sind verantwortlich dafür, dass ein Protest-Blogger wie Beppe Grillo ein Viertel der Stimmen verbuchen kann.

Die Italiener wollen die alten Kader nicht mehr. Die Politiker müssen das endlich einsehen, auch wenn es hart ist. Aufwachen und abtreten, bitte!

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Italien: Keine Regierung - macht nichts?"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die Belgier wissen sehr gut, wie lange man es ohne Regierung aushalten kann. In der Zeit ohne Regierung können i. d. R. keine Steuererhöhungen verabschiedet werden, das bringt Planungssicherheit und somit Stabilität. Das ist gut für die Wirtschaft und für die Bürger. Das ist auch mit ein Grund, warum D. seit 2009 so gut funktioniert hat. Warum sollte dieses Rezept nicht auch in Italien früchten ?

  • wenn der Bürger wüßte, dass die FDP gesetze schreiben ließ wo der Sparer jederzeit enteignet werden darf, und der Schäuble mit Rompuy beschlossen hat, dass der D Sparer mit einem 30%igen Sparzwang belegt wird, dann hat die FDP nur noch 0,4% gell?

  • Mich beschleicht der Verdacht, daß die drei von der Tankstelle - Berlusconi, Bersani & Grillo - ganz genau wissen daß ihre großmäuligen Wahlversprechungen Italien teuer zu stehen kommen würden.

    Einen Hollande - mit der linken Hand die Wahverspechen austeilen, mit der rechten Hand an anderer Stelle wieder einkassieren - wollen Sie wohl nicht machen.

    Also ist es Ihnen ganz recht, weiter von Monti verwaltet zu werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%