Japan
Ein wenig Chaos

Das japanische Tankschiff „Tokiwa“ kehrt aus dem Indischen Ozean zurück in seine Heimatgewässer. Verteidigungsminister Shigeru Ishiba stellt mit dem Rückruf der Marine einen seit 2001 dauernden Hilfseinsatz der japanischen Armee für die internationale Afghanistan-Truppe ein.
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Doch was wie eine Wende in der Sicherheitspolitik aussieht, ist nur auf eine Kapriole im Streit der Regierung mit der Opposition – und wird nicht von Dauer sein.

Auf Japans politischer Bühne stehen derzeit zwei Haudegen im Mittelpunkt, die es an Erfahrung und Raffinesse gut miteinander aufnehmen können. Der Angreifer ist Ichiro Ozawa, 65 Jahre alt, Chef der Demokratischen Partei Japans (DPJ) und damit Oppositionsführer. Bei der Wahl im Juli hat die Ozawa-Partei eine Mehrheit in der zweiten Kammer des Parlaments erobert. Jetzt will er demonstrieren, was sich mit der neu gefundenen Macht alles anfangen lässt. Sein Gegner ist Yasuo Fukuda, zwar schon 71 Jahre alt, aber seit vorletztem Monat Premier des Landes. Er repräsentiert die ewige Regierungspartei Japans, die Liberaldemokratische Partei (LDP). Wie die verlorene Oberhauswahl gezeigt hat, verfügt die LDP kaum noch über Rückhalt in der Bevölkerung. Den muss Fukuda zurückgewinnen.

Dabei will ihn Ozawa stören, so gut es geht. Und er weiß genau, wo es wehtut – schließlich war er bis zur Gründung seiner eigenen Partei ein hohes Tier in der LDP. Überdies verfügt er über ein ausgeprägtes Talent, politischen Ärger zu machen. Ihm kommt sehr gelegen, dass nur wenige Wochen nach der Wahl das Anti-Terror-Mandat für die Selbstverteidigungskräfte Japans ablief. Denn das Afghanistan-Gesetz muss von beiden Kammern beschlossen werden. Fukuda kontrolliert das Unterhaus mit Zweidrittelmehrheit, doch Ozawa ließ das Gesetz im Oberhaus scheitern.

Jetzt hat Ozawa, was er will: Ganz Japan weiß um die neue Macht der DPJ. Zugleich gilt ihm auch internationale Aufmerksamkeit. Er besteht gegenüber der japanischen Öffentlichkeit darauf, die Afghanistan-Mission sei nicht von einem Uno-Mandat gedeckt. Der Isaf-Einsatz in Afghanistan geht jedoch auf eine Resolution des Sicherheitsrats zurück. In Umfragen und im persönlichen Gespräch zeigen sich die Japaner gespalten in der Frage des Marineeinsatzes zur Unterstützung der Amerikaner. Zwar möchten die meisten Japaner ihr Land aus internationalen Konflikten und vor allem Militäreinsätzen lieber heraushalten. Andererseits kommt es ihnen auch nicht richtig vor, wenn sich alle nennenswerten Mitglieder der Weltgemeinschaft in Afghanistan engagieren und nur Japan sich duckt.

Ozawa kann also keine echten innenpolitischen Punkte als Friedensapostel sammeln, zumal japanische Soldaten bislang nicht in Gefahr sind. Die Verfassung verbietet Militäreinsätze, die Versorgungshilfe der Marine ist ein fauler Kompromiss. Fukudas Vorgänger Shinzo Abe hat zwar eine Verfassungsreform angeschoben, die Japan einmal die Wiederbewaffnung bringen könnte. Bis dahin sind es aber noch Jahre. Ozawas DPJ steht daher nicht eindeutig hinter dem Parteichef

. Dass gute Beziehungen zur Schutzmacht USA das A und O der japanischen Außenpolitik sind, weiß auch die DPJ.

Doch was die Partei hinter Ozawa eint, ist die Aussicht auf eine Entmachtung der LDP. Der überfällige Regierungswechsel ist mit den schlechten Umfragewerten für die traditionelle Regierungspartei in greifbare Nähe gerückt. Eigentlich steht erst 2009 wieder eine Unterhauswahl an, doch der listige Ozawa arbeitet auf vorgezogene Neuwahlen hin. Dafür kommt ihm ein wenig politisches Chaos um den Afghanistan-Einsatz gerade recht. Er wird es vermutlich nicht dabei belassen.

Für die Regierung ist die Angelegenheit höchst peinlich. Die DPJ hat die Grenzen der Macht Fukudas demonstriert, nachdem ihr Wahlsieg bereits Vorgänger Abe das Amt gekostet hat. Der neue Premier muss nun bei einem Besuch in Washington am 16. November den Amerikanern erklären, dass alles nicht so gemeint ist, wie es aussieht. Er wird versprechen, seine Zweidrittel-Mehrheit im Unterhaus zu nutzen, um ein Votum des Oberhauses gegen die Marinemission zu überstimmen. Doch das kann er erst, wenn sich Ozawa dazu herablässt, überhaupt über das Gesetz entscheiden zu lassen.

Finn-Robert Mayer-Kuckuk
Finn Mayer-Kuckuk
Handelsblatt / Korrespondent Peking

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