Japan
Neue Demokratie

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Darauf hätte kaum noch einer zu hoffen gewagt. Hinter den Kulissen des politischen Theaters in Japan bahnen sich echte Änderungen an. Das seit dem Zweiten Weltkrieg starre Einparteiensystem bricht auf. Zwar gab es in der Vergangenheit schon kurze Ausflüge in die Welt der wirklich pluralistischen Demokratie, stets folgte aber die Rückkehr zum Status Quo. Doch anders als bisher steht hinter dem aktuellen Wandel der Druck globaler Trends – und die Hüter des alten Japans sind machtlos.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als sei es in Japan das gleiche Lied wie seit Jahrzehnten. Ein Premierminister bekommt die Probleme nicht in den Griff, sein Abtreten ist bereits abzusehen. Yasuo Fukuda, der eigentlich als fähig gilt, scheitert mit einem Projekt nach dem anderen: Erst gelingt die Neubesetzung des Chefpostens der Notenbank nicht, nun läuft unbeabsichtigt eine Benzinsteuer aus. Folge in beiden Fällen sind Unsicherheit und Chaos.

Die Öffentlichkeit hat dieses Muster zuletzt bei Shinzo Abe beobachten können, der im vergangenen September nach einem Jahr im Amt das Handtuch warf. Nachfolger Fukuda sieht nach einem halben Jahr im Amt bereits ähnlich angeschlagen aus.

Der schnelle Wechsel der Regierungschefs entspricht grundsätzlich einem in Japan vertrauten Muster. Volle Amtszeiten sind eher die Regel als die Ausnahme. Konstant blieb nur, dass stets die Liberaldemokratische Partei (LDP) regierte, die häufig neue Parteichefs wählte, die dann in Personalunion Premier wurden.

Doch diesmal steht der Premier nicht aus der eigenen Partei unter Feuer. Stattdessen macht die Opposition das, was die Opposition tun sollte. Die Demokratische Partei Japans (DPJ) nutzt neu gewonnenen Einfluss, um eigene Vorstellungen durchzusetzen. Im vergangenen Juli eroberte die DPJ eine Mehrheit in der zweiten Kammer des Parlaments, die ihr eine Blockade der Gesetzgebung ermöglicht. Strategisches Kalkül spielt da eine größere Rolle als das Wohl der Nation. Dies liegt in der Natur von demokratischen Systemen und ist auch aus Deutschland bekannt. Die Japaner müssen sich an solche Konstellationen noch gewöhnen.

Politik spielt sich nun erstmals nicht nur innerhalb der LDP ab, sondern als Auseinandersetzung zwischen zwei großen Parteien. Die beiden Spieler fangen an, richtig zu konkurrieren, und bringen endlich Leben in die Politik. Abzusehen ist, dass die LDP wegen ihrer guten Verankerung gerade in den Regionen langfristig etwas stärker bleiben wird – so wie es in Deutschland schwer sein wird, der CDU ihren Titel der am längsten regierenden oder mitregierenden Partei nach dem Krieg abzujagen. Doch die DPJ darf darauf hoffen, bei der nächsten Wahl an die Regierung zu kommen und vielleicht sogar erstmals die volle Amtszeit von vier Jahren dort zu bleiben.

Den Anstoß zum politischen Aufbruch gab die Reformpolitik des Premiers Junichiro Koizumi von 2001 bis 2006. Dazu beigetragen haben auch die globalen Trends zu mehr Markt und mehr Eigenverantwortung – und zu mehr sozialen Unterschieden in dynamischen Gesellschaften. Koizumi war es, der 2001 die Devise ausgab: kein Wachstum ohne Strukturreform. Reformieren musste er damals zunächst die eigene Partei, die sich als Verwalterin japanischen Stillstands gut eingerichtet hatte. Getragen von immenser Popularität, konnte Koizumi wagen, was zuvor unmöglich erschien. „Um uns weiterzubringen, muss ich zuerst die alte LDP zerstören“, sagte er sinngemäß.

Jetzt sieht es so aus, als sei ihm das nachhaltig gelungen. Für Koizumis Cleverness spricht es, dass er sich aus der Führungsrolle abgesetzt hat, bevor das Volk die Folgen seiner Reformen zu spüren bekam. Vermutlich wäre es in kürzester Zeit mit seiner Beliebtheit vorbei gewesen, hätte er sich an sein Amt geklammert. Jetzt bekommen seine Nachfolger die Unzufriedenheit des Volkes zu spüren.

Es ist nicht nur ein Klischee, dass Japans Gesellschaft besonders süchtig ist nach Harmonie. Soziale Nestwärme ist den Japanern wirklich wichtig, sie fühlen sich als Gleiche unter Gleichen in der Gruppe wohl. Die Koizumi-Reformen machten jedoch auf staatlicher Ebene Schluss mit der Gleichmacherei und forderten mehr Unternehmertum und weniger Umverteilung. Die Reformen haben aber nur den glitzernden Ballungszentren Tokio und Osaka geholfen. Außerhalb davon geht es der Wirtschaft schlecht, weil der Strom der Subventionen austrocknet. Und die Zahlen der Obdachlosen und Stundenlöhner steigen.

Wenn wir am Beginn des Übergangs zu einem neuen politischen System stehen, sind weitere, noch schwerere Turbulenzen zu erwarten. Das Beharrungsvermögen der LDP ist legendär. Sie wird die Macht in zähen Kämpfen verteidigen.

Finn-Robert Mayer-Kuckuk
Finn Mayer-Kuckuk
Handelsblatt / Korrespondent Peking

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