Job-Gipfel
Kommentar: Heikle Lage

Diese 55 Cent haben sich gelohnt. Mehr als das Briefporto wird es die Unions-Chefs Angela Merkel und Edmund Stoiber nicht gekostet haben, ihren angegilbten Zehn-Punkte-Plan in einen Umschlag zu stecken und an das Kanzleramt zu schicken. Wichtiger als der Inhalt war die taktische Botschaft der Depesche: 5,2 Millionen Arbeitslose zwingen zum Handeln. Die Opposition ist zur Mitarbeit bereit.

Nach einer Woche hat das Schreiben mehr erreicht, als sich die Verfasser wohl selbst erhofft hatten. Erst lieferten sich die SPD-Minister Eichel und Clement eine muntere Neuauflage des Dauerstreits über die richtige Finanzpolitik, dann nörgelte Kabinettssenior Otto Schily am ungeliebten Antidiskriminierungsgesetz herum, und schließlich quälte sich Rot-Grün insgesamt ganz offensichtlich in der Defensive.

Nun tut der Kanzler, was angesichts des Vorlaufs unvermeidlich war: Er lädt Merkel und Stoiber zum Gespräch. Wie der Abend verlaufen wird, ist derzeit völlig offen. Zwar hat Schröder mit der Entscheidung, nicht erst beim Tête-à-tête, sondern bereits zuvor im Bundestag seine Vorstellungen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit kundzutun, kurzfristig das Heft des Handelns in die Hand genommen. Doch die in seinem Cebit-Redemanuskript vorgesehenen „zusätzlichen Maßnahmen“ zur Ankurbelung der Konjunktur mochte er gestern Abend plötzlich nicht mehr ankündigen.

Panne oder Posse – die Episode zeigt, in welch heikle Lage die Opposition den Kanzler manövriert hat. Eine neue „Agenda 2010“ kann er in so kurzer Zeit nicht erarbeiten. Fragwürdige Konjunkturprogramme kosten nicht vorhandenes Geld, und kleine Korrekturen werden kaum als Befreiungsschlag verstanden. Doch der Erwartungsdruck steigt täglich. Dazu trägt die Regierung mit ihrem chaotischen Erscheinungsbild nicht unmaßgeblich bei.

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