Kalifornien
Analyse: Wilder Westen

Die Gouverneurswahl in Kalifornien könnte für den Kampf um das Weiße Haus im kommenden Jahr erste Weichen stellen. Die verzwickte politische Lage im Sonnenstaat birgt sowohl für Republikaner wie für Demokraten Chancen wie auch Risiken.

Der Politzirkus um die Neuwahl des Gouverneurs in Kalifornien mag wie eine Provinzposse aus dem Wilden Westen erscheinen. Selbst in Washington schmunzelt man über das Sommertheater mit ständig wechselnder Besetzung. Insgeheim sind jedoch die Politstrategen in der US-Hauptstadt längst dabei, die Auswirkungen des kalifornischen Schauspiels auf die Präsidentschaftswahl 2004 zu analysieren. Und die können gewaltig sein.

Mit seinen 35 Millionen Einwohnern und 55 Wahlmännern ist Kalifornien politisch der wichtigste Staat der USA. Die Gouverneurswahl am 7. Oktober könnte deshalb für den Kampf der beiden großen Parteien um das Weiße Haus im kommenden Jahr erste Weichen stellen. Die verzwickte politische Lage im Sonnenstaat birgt sowohl für Republikaner wie für Demokraten große Chancen wie auch Risiken.

Auf den ersten Blick können die Republikaner von Präsident George W. Bush von dem Bürgeraufstand gegen den demokratischen Gouverneur Gray Davis nur profitieren. Dass genügend Unterschriften für eine vorzeitige Neuwahl zusammenkamen, war bereits ein politischer Erfolg. Haben Bushs Parteifreunde in dem liberalen Kalifornien doch bei den letzten Wahlen keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen. Bush senior war 1988 der letzte republikanische Präsidentschaftskandidat, der den Sonnenstaat für sich gewann. Sein Sohn George W. verlor dagegen vor drei Jahren haushoch mit zwölf Prozentpunkten Abstand auf Al Gore.

Jetzt wittern die Republikaner Morgenluft. Angesichts der Unbeliebtheit des amtierenden Gouverneurs und der ökonomischen Krise im Golden State waren die Bedingungen für einen Angriff auf die demokratische Hochburg noch nie so günstig. Nicht zuletzt deshalb hat sich wohl auch Hollywood-Star Arnold Schwarzenegger gegen den Rat seiner Berater für eine Kandidatur entschieden. Sollte der Terminator den unpopulären Davis aus dem Amt treiben, hätte auch Präsident Bush in Kalifornien eine echte Siegchance – so das Kalkül seiner Wahlstrategen.

Bush bleibt jedoch vorsichtig und hält sich aus dem Polittheater an der Westküste bislang heraus. Noch ist nämlich unklar, wer unter den Republikanern wie ein Sieger aussieht – und nur an dessen Seite wird Bush die Demokraten in Kalifornien herausfordern. Er tut auch deshalb gut daran, sich zurückzuhalten, da sich die Abneigung der Kalifornier gegen Davis nicht ohne weiteres in eine Zuneigung für Bush ummünzen lässt. Letzte Meinungsumfragen zeigen, dass weniger als die Hälfte von ihnen der Ansicht ist, dass Bush im Weißen Haus einen guten Job macht. Auf nationaler Ebene sind immerhin noch 53 Prozent der Amerikaner mit der Arbeit des Präsidenten zufrieden.

Sollte die Gouverneurswahl zu einem Referendum über Bush werden, könnte das für die Republikaner zu einem gefährlichen Bumerang werden. Zumal der Wahlkampf im Sonnenstaat von der Wirtschafts- und Finanzkrise dominiert werden dürfte. Beides Themen, die Bush in Washington das Leben schwer machen. So zeigt die jüngste Umfrage vom Forschungsinstitut Pew, dass sich die Amerikaner inzwischen mehr um ihre Arbeitsplätze als um neue Terroranschläge sorgen.

Der Präsident wird sich deshalb bis kurz vor der Wahl in Kalifornien bedeckt halten. Erst wenn Schwarzenegger oder ein anderer Republikaner die Nase eindeutig vorn haben sollte, wird er auf den Wahlkampfzug aufspringen. Selbst dann aber besteht für Bush noch ein unkalkulierbares Restrisiko: Da eine schnelle Lösung der schwierigen Probleme Kaliforniens unwahrscheinlich ist, könnte sich der Unmut der Wähler rasch gegen die Republikaner und ihren Präsidenten wenden.

Die Demokraten sind damit jedoch noch lange nicht aus dem Schneider. Ganz im Gegenteil. Die Krise in Kalifornien ist für sie nicht nur vor Ort, sondern auch national ein Desaster. Lenkt sie doch die öffentliche Aufmerksamkeit erneut weg von den demokratischen Präsidentschaftskandidaten. Erst kürzlich verdrängte die ehemalige First Lady Hillary Clinton mit ihren politischen Memoiren die Herausforderer von Bush aus den Schlagzeilen.

Zudem müssen die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten mit den Gouverneursanwärtern aus der eigenen Partei um Wahlkampfspenden in Kalifornien konkurrieren. Der millionenschwere Schwarzenegger will seinen Wahlkampf dagegen aus eigener Tasche finanzieren und überlässt damit die Geldtöpfe der Republikaner fast gänzlich dem Präsidenten.

Bush muss für seine Wiederwahl nicht einmal in Kalifornien gewinnen. Es könnte schon reichen, wenn er die Demokraten zwingt, ihre Hochburg mit allen Mitteln zu verteidigen. Dann hätte der Präsident weitgehend freie Bahn, andere Schlüsselstaaten wie Florida zu erobern.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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