Kalifornien
Sauberer Terminator

Wie so vieles in den USA findet nun auch Klimapolitik vor den Gerichten statt. Bill Lockyer, der Justizminister des wirtschaftlich wichtigsten Bundesstaates Kalifornien, hat sechs Autokonzerne auf Schadensersatz verklagt, weil die Abgase ihrer Fahrzeuge „zum Treibhauseffekt beitragen und Milliarden an Umweltschäden anrichten“.

Bereits vor geraumer Zeit klagten die Autokonzerne gegen eine Umweltschutzinitiative Kaliforniens, dessen Behörden bislang als einzige in den USA eine kräftige Senkung der CO2-Emissionen von Autos bindend vorschreiben wollen. Lockyer, der sich im Herbst zur Wahl als State Treasurer stellt, stützt seine Klage gegen General Motors, Ford, Chrysler, Toyota, Honda und Nissan auf ein Gesetz gegen öffentliches Ärgernis.

Umweltschutz ist ein Reizthema, mit dem man in Kalifornien Wahlen gewinnen kann. Das hat nicht nur der Demokrat Lockyer, sondern auch der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger erkannt, der sich jüngst mit der demokratischen Führung im Landesparlament auf einen Gesetzeskompromiss einigte, nach dem zwischen 2012 und 2020 die industriellen CO2-Emissionen in Kalifornien um ein Viertel sinken sollen.

Mit dieser Klimaschutz-Initiative erhöht Schwarzenegger deutlich seine Chancen, im Herbst für weitere vier Jahre gewählt zu werden – und stellt sich gegen seine Parteifreunde in Washington, die in Umweltschutzauflagen ein Wachstumshemmnis sehen. Sonderwege haben in Kalifornien Tradition, aber während Arnie für seinen politischen Schachzug beklatscht wird, dürfte Lockyer eher Gelächter ernten. Seine Klage ist so dubios. Doch seine Motive sind so eindeutig, dass er sich damit eigentlich für jedes weitere Amt disqualifiziert.

Quelle: Handelsblatt
Jens Eckhardt
Handelsblatt / Korrespondent
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