Kampagne prangert „Merkelsteuer“ an
SPD-Straßenwahlkampf - „Ihr habt doch einen an der Waffel“

Der Mehringplatz gilt nicht gerade als architektonisches Kleinod des Berliner Stadtteils Kreuzberg. An seinem nördlichen Rand werden auf einem Markt zwischen verwitterten Betonfassaden türkische Wassermelonen, gefälschte Edelparfums und billige Plastiksandalen angeboten. Der Mann mit roter Krawatte und dunkelblauem Anzug gehört offensichtlich nicht hierher.

HB BERLIN. "Bitteschön", sagt er und reicht einem Passanten am Hähnchen-Grill ein Flugblatt. Doch der wehrt ab: "Sozialabbau, Arbeitsplatzverlust, Integrationsprobleme - und jetzt soll ich euch auch noch wiederwählen?" höhnt er: "Ihr habt doch einen an der Waffel!"

Offiziell will die SPD ihren Straßenwahlkampf erst am Samstag eröffnen, bundesweit sind rund 1 000 Aktionen geplant. Doch Generalsekretär Klaus Uwe Benneter traut sich am Donnerstag schon einmal unters Volk. Eigentlich will er frühmorgens an einem S-Bahnhof in Marzahn, mittags in Kreuzberg und nachmittags vor einem Einkaufscenter in Treptow die Kampagne gegen die Mehrwertsteuerpläne der CDU/CSU testen, die am Samstag im Mittelpunkt steht. Doch das Material ist nicht rechtzeitig fertig geworden.

Benneter kämpft seit 40 Jahren in der Politik. Ohne Murren verteilt er ersatzweise die Broschüren des örtlichen Bundestagskandidaten Ahmet Iyidirli, der wenig aussichtsreich gegen den Grünen-Lokalmatador Christian Ströbele und eine Bezirksbürgermeisterin von der Linkspartei antritt. Benneter lässt sich nicht aus der Ruhe bringen, als zwei Rentner schimpfen, die SPD habe sie sieben Jahre "beschissen". Er verteilt rote Rosen und erträgt stoisch den beißenden Dank: "Soziale Gerechtigkeit? Dass ich nicht lache!" Nur als ihm ein Elektromeister minutenlang vorwirft, die Regierung habe den Mittelstand ruiniert, reißt der Geduldsfaden: "Das ist doch nicht wahr", protestiert Benneter.

Andere SPD-Wahlkämpfer machen in diesen Tagen ähnliche Erfahrungen. Parteichef Franz Müntefering und Kanzler Gerhard Schröder werden bei der heutigen Mobilisierungskonferenz mit den Funktions- und Mandatsträgern einiges an Motivationskunst aufbringen müssen. Nicht nur die mageren Umfrageergebnisse drücken aufs Gemüt. Den Genossen fehlt auch ein Mega-Thema, das die Bevölkerung emotionalisiert. Eher hilflos appelliert Müntefering an die Kommunen, mehr Geld zu investieren, und Finanzminister Hans Eichel zeigt Sympathien für höhere Tarifabschlüsse: Auf beiden Feldern hat der Bund keine Kompetenz. Außer der Reichensteuer und der Bürgerversicherung hat die SPD wenig zu bieten für die wunde Seele ihrer Wähler.

Die Strategen im Willy-Brandt- Haus setzen daher zunächst ganz auf eine Negativ-Kampagne. Weniger die eigenen Ziele als die angebliche Gefährdung der Arbeitnehmerrechte und der Friedenspolitik durch eine schwarz-gelbe Regierung werden herausgestellt. Müntefering spricht von einem "Klartext-Wahlkampf ohne Design", was man wörtlich nehmen muss: Die Großflächenplakate der SPD verzichten auf Fotos, damit sich die Betrachter ganz der schwarzen Schrift auf beigefarbenem Grund widmen.

"Notebook 999 Euro", steht auf einem Plakat unweit der Parteizentrale. Der Zusatz "plus 17,22 Euro Merkelsteuer" offenbart den Hintersinn: Die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte soll angeprangert werden. "Das ist ein absoluter Job-Killer", tönt Müntefering. Abends verteilt die SPD-Basis in Kneipen Bierdeckel: "Mit Angela Merkel zahlen Sie für dieses Bier zehn Cent mehr."

Erst in der zweiten Phase des Wahlkampfs will die SPD dann ihren größten Trumpf ausspielen: Schröders Popularität. "Der Scheinwerfer ruht dann auf den beiden Kandidaten", heißt es in der Parteispitze: "Das kann uns nur helfen." Benneter denkt ähnlich: "Die schlechten Umfragen stammen aus der vorigen Woche." Dann sei der Kanzler bei "Christiansen" aufgetreten. "Seither geht es aufwärts", sagt der Generalsekretär und verschenkt lächelnd noch eine Rose.

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