Kapitalismusdebatte
Grüner Segen

Die Grünen haben der von SPD-Chef Müntefering losgetretenen Kaptitalismusdebatte bisher teils mit Kopfnicken, teils mit Alles-halb-so-schlimm-Äußerungen zugeschaut. Auch die jetzigen Beschwichtigungsversuche sind von einer kraftvollen Abgrenzung weit entfernt.

Die Grünen scheinen allmählich Muffensausen zu kriegen angesichts des jubelnden Aufbruchs ihrer sozialdemokratischen Koalitionspartner in die wirtschaftspolitische Steinzeit. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, hinter vorgehaltener Hand nie verlegen um deutliche Worte, wagt sich mit der schüchternen Bemerkung aus der Deckung, dass doch Unternehmen, bitte schön, weiterhin erlaubt sein soll, Gewinne zu machen. Auch Parteichef Reinhard Bütikofer, dem es sonst in Fragen der Wirtschaftspolitik nicht sozialdemokratisch genug zugehen kann, empfindet offenbar Unbehagen und müht sich, mäßigend auf die Sozialdemokraten einzuwirken.

Die von SPD-Chef Müntefering losgetretene Kapitalismusdebatte hat in den letzten Tagen einen Grad der Entfesselung erreicht, der in der Tat schaudern macht: Dass die größte Regierungsfraktion schwarze Listen erstellt mit Namen von Firmen, die als missliebig gelten – das hätte man noch vor Wochen nicht für möglich gehalten. Die Grünen hatten dieser Eskalation teils mit bekräftigendem Kopfnicken, teils mit verschwiemelten Alles-halb-so-schlimm-Äußerungen zugeschaut. Auch die jetzigen Beschwichtigungsversuche sind von einer kraftvollen Abgrenzung noch weit entfernt.

Herauskommen kann bei der affektgesteuerten Antikapitalismusorgie der SPD nur zweierlei: entweder gar nichts – mit der Folge, dass kein Mensch Rot-Grün mehr zuhört. Oder der Rückzug in eine staatsgläubige und in der Perspektive nationalistische und europaskeptische Politik. Beides kann den Grünen nicht recht sein. Wenn sie denn noch irgendein liberal Denkender in Deutschland wählen soll, werden sie ihren Standpunkt noch deutlicher machen müssen – so sie überhaupt einen haben in dieser Frage.

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