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Kapitulation Europas

Die Europaparlamentarier in Straßburg haben die Softwarepatent-Richtlinie gekippt. Für die betroffenen Firmen entsteht damit zwar zunächst kein unmittelbarer Schaden. Schließlich gelten die nationalen Regelungen weiter. Aber das Signal, das die Abgeordneten mit diesem spektakulären Schritt aussenden, ist ernüchternd.

Europa kapituliert vor einem Problem, das nicht zu den Grundsatzfragen des Kontinents zählt, sondern zum Brot-und-Butter-Geschäft der EU. Nach dem Aus für die Verfassung und dem vorläufigen Scheitern der Budgetverhandlungen ist die parlamentarische Beerdigung der Softwarepatent-Richtlinie ein neuer Beweis für die Formschwäche der Gemeinschaft. Wie eine ansteckende Krankheit scheint das Virus der Handlungsunfähigkeit von den Politikern in Regierungen und dem Europaparlament Besitz zu ergreifen.

Nicht jedes Unternehmen sieht einen Sinn darin, teure Patentverfahren für computergestützte Entwicklungen einzuführen. Doch unbestritten ist: Wenn die EU ihre Wirtschaftsagenda ernst nimmt, muss sie bei den industriepolitisch so wichtigen Patenten gleiche Spielregeln schaffen. Dies gilt auch für die Software, die in der Produktion inzwischen eine Schlüsselrolle spielt. Sonst genießen die USA und Japan auf Dauer einen erheblichen Wettbewerbsvorteil.

Gestern versenkte das Parlament eine Richtlinie im Papierkorb, die auch in der Wirtschaft höchst umstritten war, nach kluger Überarbeitung aber positive Wirkung hätte entfalten können. Nicht nur Technologiekonzerne profitieren von einem europaweiten Schutzniveau für ihre Erfindungen.

Erschreckend ist die Begründung, mit der die Abgeordneten sich verweigerten: Die Kampagne der letzten Wochen gegen die Richtlinie habe die Stimmung derart aufgeheizt, dass ein vernünftiges Verfahren nicht mehr möglich gewesen sei. Das Parlament, Europas Souverän, knickt ein vor Lobbyisten und ihren zum Teil rücksichtslosen Methoden. Wenn dieses Beispiel Schule macht, kann sich die EU von rationaler Politikgestaltung verabschieden.

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