Kartelle
Härtere Strafen

Kartellsünder leben teuer. Wenn sie denn erwischt werden. Die EU-Kommission verdonnerte im Februar fünf Aufzughersteller zu einer Rekordbuße von beinahe einer Milliarde Euro. Allein den Anführer Thyssen-Krupp kostete das Vergehen 479 Millionen. Diese Summen illustrieren den erklärten Willen der Brüsseler Wettbewerbshüter, immer härter gegen verbotene Preisabsprachen vorzugehen.
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Doch ist das persönliche Risiko für die verantwortlichen Manager groß genug, um wirklich abschreckend zu sein? Der Präsident des europäischen Wettbewerbsgerichts, Bo Vesterdorf, hat daran jüngst massive Zweifel geäußert. Er würde in gravierenden Fällen die Übeltäter lieber im Gefängnis sehen. Denn, so argumentiert Vesterdorf, die kontinuierliche Anhebung der Bußgelder bringe keinen zusätzlichen Abschreckungseffekt mehr, sondern treffe am Ende nur Unschuldige: die Aktionäre durch mögliche Kursverluste, die Verbraucher durch höhere Preise. Der Mann in roter Robe ist kein unbedarfter Wichtigtuer. Seit 18 Jahren urteilt Vesterdorf als Mitglied des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit von Kartellstrafen der EU-Kommission. Er hat dabei, das darf man unterstellen, Erfahrungen über deren Wirkung gesammelt wie kaum ein Zweiter. Offenbar sind es nicht die besten. Dafür spricht schon der konstante Zustrom neuer Ermittlungsverfahren zu Kartelldelikten bei der EU-Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden. Noch deutlicher aber zeigt sich der mangelnde Abschreckungseffekt bisheriger Geldbußen an der hohen Zahl von Wiederholungstätern unter den ertappten Unternehmen.

Die Anstifter des Aufzugskartells um Thyssen Krupp müssen dennoch keine Handschellen fürchten. Denn verbotene Preis- und Marktabsprachen werden in der EU nicht als kriminelle Handlungen eingestuft, die unter das Strafrecht fallen. Damit werden Kartellverstöße milder geahndet als etwa Korruptionsvergehen, für die ein Manager ins Gefängnis kommen kann. Dieses Vorgehen mit zweierlei Maß ist äußerst fragwürdig. Denn die Schäden für Kunden und Wettbewerber sind in beiden Fällen vergleichbar. So macht es für den Käufer eines Produktes oder einer Dienstleistung keinen Unterschied, ob er überhöhte Preise auf Grund eines Kartells oder einer Bestechung bei der Auftragsvergabe bezahlt. Vordergründig betrachtet, spricht deshalb vieles dafür, dem Vorbild der USA zu folgen, wo bei schweren Kartellvergehen Haftstrafen drohen. Zumal die persönliche Verantwortlichkeit in Europas Kartellrecht unterentwickelt ist. Zwar machen sich etwa in Deutschland die beteiligten Manager einer Ordnungswidrigkeit schuldig. Doch die fällige Geldbuße bezahlt in der Regel das Unternehmen. Das fördert die weit verbreitete Wahrnehmung, bei Kartellverstößen handele es sich um Kavaliersdelikte.

Auf den zweiten Blick gibt es aber gewichtige Einwände gegen die Einführung von Haftstrafen in das europäische Kartellrecht. So hat die EU bisher keine Kompetenzen im Strafrecht. Diese müssten erst geschaffen werden, indem die 27 Mitglieder einstimmig den EU-Vertrag ändern. Dieses Unterfangen aber ist wegen seiner Tragweite für das institutionelle Gefüge der EU aussichtslos. Denn es wird sich kaum ein Land finden, das die EU- Kommission zum Ankläger befördern will. Die Alternative wäre, dass die nationalen Gerichte über Gefängnisstrafen bei Kartellen befinden. Bisher jedoch fehlt dazu in allen EU-Staaten außer in Großbritannien und Irland die Rechtsgrundlage. Und viele Regierungen dürften wegen Vorbehalten in ihrer eigenen Rechtstradition nicht bereit sein, sie zu schaffen.

Hinzu kommen gravierende praktische Probleme, wenn der Tatbestand eines Kartellvergehens zwar auf EU-Ebene festgestellt wird, über die strafrechtlichen Folgen aber die Gerichte in den Mitgliedstaaten entscheiden. Die Kommission verdankt ihre Ermittlungserfolge in hohem Maße einer Kronzeugenregelung, die Kartellsündern bei frühzeitiger Kooperation Straffreiheit verspricht. Doch können die Brüsseler Kartelljäger garantieren, dass diese Zusage in einem nationalen Strafprozess Bestand haben wird? Solange die beschuldigten Manager daran auch nur den geringsten Zweifel haben, werden sie sich kaum selbst belasten. Und das Kronzeugenprogramm läuft plötzlich ins Leere.

Es wäre freilich ein Armutszeugnis, wenn die Wirtschaft diese Einwände als Freibrief für ein achselzuckendes „Weiter so“ ansähe. Denn sie selbst hat es in der Hand, mit strengen Regeln für Good Governance Kartellen den Nährboden zu entziehen. Die Unternehmen können sich z.B. verpflichten, dass überführte Manager niemals mehr eine Führungsposition bekommen. Das hat zwar nicht den gleichen Abschreckungseffekt wie drohende Haftstrafen. Doch wirksamer als bloße Geldbußen ist es allemal. Vesterdorf hat eine überfällige Debatte angestoßen. Die Antwort der Wirtschaft steht noch aus.

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