Kartelle
Kommentar: Kronzeugen gesucht

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Die Kronzeugenregel der Brüsseler Wettbewerbshüter entwickelt sich zur schärfsten Waffe der EU im Kampf gegen Kartelle. Diesmal hat offenbar die Selbstanzeige eines Unternehmens verbotene Preisabsprachen unter einigen der weltweit führenden Speditionsunternehmen ans Licht gebracht. Dass an den Vorwürfen etwas dran ist, dafür sprechen die spektakulären Durchsuchungen in Europa und den USA. Denn die Kartelljäger greifen nur dann zu dieser für die Unternehmen extrem rufschädigenden Maßnahme, wenn sie sich des Ertrags sehr sicher sind.

Seit Kartellsünder in der EU mit Straffreiheit rechnen können, wenn sie sich selbst und ihre Mittäter bezichtigen, hat sich die Erfolgsbilanz der Brüsseler Wettbewerbshüter deutlich verbessert. Die Ermittler erhalten die Beweise, die sie sich früher in mühsamer Kleinarbeit selbst zusammenklauben mussten, jetzt auf dem Silbertablett serviert.

Man mag es als ungerecht empfinden, dass Kartellsünder straffrei ausgehen, nur weil sie als Erste geständig sind. Doch anders haben die Ermittler oftmals keine Chance gegen die Mauer des Schweigens. Noch immer scheinen Kartellvergehen in vielen Branchen als Kavaliersdelikte angesehen zu werden. Die klangvollen Namen der Speditionsunternehmen, auch wenn für sie bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung gilt, addieren sich zu so namhaften Übeltätern wie Siemens oder Thyssen-Krupp.

Ihr Ziel wird die Kronzeugenregel der EU aber erst erreichen, wenn der Abschreckungseffekt die Bildung neuer Kartelle verhindert. Ob dies gelingt, lässt sich erst in einigen Jahren sagen. Denn oft sind die jetzt aufgedeckten Preisabsprachen älter als das Kronzeugenprogramm. Bis dahin gilt: Der Schaden von Kartellen für Kunden und Wettbewerber rechtfertigt die harten Strafen.

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