Kartellrecht
Analyse: Testfall Microsoft

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Am 17. September wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein bisher wichtigstes Urteil in einem Kartellverfahren fällen. Die Richter müssen entscheiden, ob Microsoft, wie von der EU-Kommission behauptet, seine Marktmacht missbraucht, um Konkurrenten rechtswidrig zu behindern.

Schon die Konstellation dieses spektakulären Wirtschaftsprozesses garantiert hohe öffentliche Aufmerksamkeit. Der größte Softwarekonzern und die strengste Wettbewerbsbehörde der Welt kämpfen einen unversöhnlichen Kampf um das Ausmaß und die Grenzen ihrer Macht. Wer ihn verliert, erleidet mehr als nur einen folgenschweren Prestigeverlust. Für Microsoft geht es um die Zukunft seiner Geschäftsstrategie, für die EU-Kommission um ihre Durchsetzungskraft in der Kartellkontrolle.

Doch nicht nur für die beiden Gegner, auch für die Wirtschaft allgemein ist das Urteil der Luxemburger Richter von höchster Bedeutung. Denn letztlich dreht sich das Verfahren um zwei zentrale Wettbewerbsfragen: Bis zu welcher Grenze dürfen marktbeherrschende Unternehmen ihre Produkte um neue Anwendungen erweitern, auch wenn dadurch Konkurrenten aus dem Markt gedrängt werden? Und zweitens: Müssen Quasi-Monopolisten ihr geistiges Eigentum in gewissem Umfang anderen Unternehmen zugänglich machen, damit Letztere auf Basis dieses Wissens neue Produkte entwickeln können?

Beschränkt das Urteil die Rechte marktdominierender Unternehmen, könnte es eine Flut neuer Kartellbeschwerden nach sich ziehen. Und die Platzhirsche in Branchen von Pharma bis Informationstechnologie müssten sich warm anziehen. Im Fall Microsoft steht hinter der ersten Frage nach der Produktbündelung der Streit, ob der Konzern seinem Betriebssystem Windows den Media-Player hinzufügen durfte, eine Software zum Abspielen von Musik und Filmen aus dem Internet. Die Kommission sieht darin einen Verstoß gegen Artikel 82 des EU-Kartellrechts. Sie begründet dies mit dem Quasi-Monopol von Windows bei Betriebssystemen für PCs. Andere Hersteller von Programmen zur Audio- und Videowiedergabe seien chancenlos, wenn Microsoft seine Abspielsoftware in Windows integriere.

Microsoft hält dagegen, der Media-Player sei kein eigenständiges Produkt, sondern eine von den Kunden gewünschte Windows-Weiterentwicklung. Es gehe nicht darum, Wettbewerber kaputtzumachen. Allerdings verschweigt Microsoft, dass der Media-Player Konkurrenzprodukte wie den Real Player marginalisiert hat.

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