Kartellrecht
Gut gemeint

Die hohen Strompreise sind für viele Unternehmen zu einer echten Belastung geworden. Das hat auch die Politik längst erkannt.

Jetzt will Bundeswirtschaftsminister Michael Glos handeln. Das ist sicher nicht verkehrt. Die angekündigte Verschärfung des Kartellrechts ist aber nicht mehr als ein Notbehelf. Auf lange Sicht helfen nur neue Anbieter mit eigenen Erzeugungskapazitäten. Derzeit halten vier große Energiekonzerne 90 Prozent der Stromproduktion in ihrer Hand und jonglieren damit sehr geschickt.

Dahinter steckt die einfache Überlegung, dass es sich lohnt, das Angebot möglichst knapp zu halten, um ordentliche Preise erzielen zu können. Mit dieser Methode lässt sich viel Geld verdienen. So produziert etwa einer der großen vier Versorger rund 80 Prozent seines Stroms zu einem Preis von bis zu 24 Euro je Megawattstunde. An der Leipziger Strombörse bezahlen Industriekunden dagegen mehr als 60 Euro. Es ist also sinnvoll, den Kartellbehörden ein scharfes Schwert in die Hand zu geben. Am Ende hilft aber nur, die Erzeugerstrukturen zu verändern. Es ist nicht leicht, dies gegen den Widerstand der vier Großen durchzusetzen. Denn die halten nicht nur die Produktion in der Hand, sondern auch die Netze. Welcher Newcomer auch immer es versucht, ein neues Kraftwerk zu bauen, muss mit dem Widerstand der Netzbetreiber rechnen.

Ohne Netzzugang aber erreicht das schönste Kraftwerk keine Kunden. Die Bundesnetzagentur prüft derzeit eine Reihe von Beschwerden neuer Anbieter. Zwar ist der diskriminierungsfreie Netzzugang im Grundsatz im Energiewirtschaftsgesetz geregelt; in der Praxis gibt es jedoch eine ganze Reihe von Diskriminierungsmöglichkeiten. Noch fehlt eine Verordnung, die diesen Missstand beseitigt. Sie könnte am Ende mehr bewirken als eine Verschärfung des Kartellrechts.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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