Kassenbeiträge
Kommentar: Verheerende Botschaft

Der Gesundheitsfonds macht alles, was zurzeit schlimm ist, noch schlimmer. Man sollte wenigstens den Start verschieben.
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Mit 1,8 Milliarden Euro Überschuss haben die Krankenkassen das vergangene Jahr abgeschlossen. Ein Erfolg der Gesundheitspolitik war das nicht. Denn dieser Überschuss wurde mit dem höchsten Beitragssatzniveau in der gesetzlichen Krankenversicherung in der Geschichte der Bundesrepublik erkauft. Hätte der Staat nicht zusätzlich Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe ins Gesundheitssystem gespeist, hätten die Kassen schon 2007 rote Zahlen geschrieben.

Nun trauen sich erste Kassenvertreter aus der Deckung und kündigen angesichts der sich abschwächenden Wirtschaftsentwicklung und nach wie vor stark steigender Gesundheitsausgaben weitere Beitragserhöhungen zur Jahresmitte an. Ein Beitragshoch bei 15,3 bis 15,5 Prozent zum Jahresende gerät in Sicht. Das wäre dann der Einheitsbeitragssatz, mit dem die Bundesregierung 2009 in den Gesundheitsfonds starten müsste.

Für die Wirtschaft, die die Hälfte des Fondsbeitrags tragen muss, ist dies eine verheerende Botschaft. Auf 2,3 Milliarden Euro schätzt der DIHK allein die Kosten, die Unternehmen deshalb entstehen werden, weil sich ihre Arbeitnehmer ab 2009 nicht mehr bei einer preiswerten Kasse ihrer Wahl versichern können. Konjunkturpolitisch kommt der Fonds auch deshalb zur Unzeit, weil der hohe Einheitsbeitrag die negativen Effekte steigender Preise für Energie und Lebensmittel auf die Inlandsnachfrage noch verschärfen wird.

Geboten wäre gerade jetzt eine Gesundheitspolitik, die die Abgaben von Wirtschaft und Verbrauchern senkt. Mit dem Fonds wird das Gegenteil erreicht. Ihn zu verschieben wäre daher das Mindeste, was die Koalition für eine Stabilisierung der Wirtschaft in einem immer schwieriger werdenden Umfeld tun könnte.

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