Kassenbeitrag
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Schlechte Nachrichten für 50 Millionen gesetzlich Krankenversicherte: Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, durch die Gesundheitsreform den durchschnittlichen Kassenbeitrag zu senken. Trotzdem müssen die Versicherten ab 1. Juli einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent an ihre Kasse zahlen, an dem sich der Arbeitgeber nicht zur Hälfte beteiligt.

Gleichzeitig wird der weiterhin paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Kassenbeitrag um 0,9 Prozentpunkte gesenkt. Unter dem Strich verlieren damit die Versicherten 0,45 Prozent ihres Nettoeinkommens. Die Unternehmen werden, so wird vorgerechnet, im gleichen Umfang bei den Lohnzusatzkosten entlastet: dieses Jahr um 2,25 Mrd. Euro, ab 2006 um 4,5 Mrd. Euro pro Jahr.

Eine gute Nachricht ist dies für die Wirtschaft nur auf den ersten Blick. Die Unternehmen können nämlich nicht darauf vertrauen, dass die Entlastung von Dauer ist. Neueinstellungen dürften deshalb ausbleiben.

Die Gründe: Die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer werden durch den Sonderbeitrag in einer Situation gekürzt, in der die Bruttoeinkommen infolge der lahmenden Konjunktur und des Strukturwandels ohnehin kaum noch steigen. Für die Rentner bedeutet er nach zwei Nullrunden bei ihrer Bruttorente sogar die dritte Kürzung ihres verfügbaren Einkommens in Folge. Seit Januar 2004 müssen sie auf Betriebsrenten den vollen Krankenkassen- und Pflegebeitrag allein tragen. Im April 2004 wurde ihnen die Rentenauszahlung zusätzlich um 0,85 Prozent gekürzt, weil der Arbeitgeberbeitrag zur Pflegeversicherung zusätzlich von der Rente abgezogen wird.

Es ist damit zu fürchten, dass der Sonderbeitrag die Konsumneigung weiter schwächt und das Angstsparen verschärft, zumal er mit steigenden Energie- und Benzinpreisen zusammentrifft. Schon jetzt ist aber die lahmende Binnenkonjunktur eine Hauptursache für die Wachstumsschwäche und die rückläufige Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter.

Die Finanzkraft der Kassen hängt von der Lohnentwicklung und der Zahl der Sozialversicherten ab. Die ist seit dem Jahr 2000 rückläufig, und fast genau so lange wachsen die beitragspflichtigen Löhne langsamer als die Wirtschaft.

Der Sonderbeitrag dürfte diesen Negativtrend beschleunigen mit der Folge, dass die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch finanzierten Kassenbeiträge schon bald wieder steigen. So könnten die Unternehmen die gerade erst gewonnene Entlastung schnell wieder verlieren.

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