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Katergefühle und Reform

Wenn kastrierte Kater auf Gebärmaschinen treffen, kann dabei nichts Gutes herauskommen.

Die Polemik des Bischofs Mixa gegen Frauen, die mehr Kinderbetreuung wollen, und die Retourkutsche des SPD-Chefs Kurt Beck, den Mixa an einen Kater ohne Mannesstolz erinnert, zeigen, welch archaische Emotionen die Familienpolitik immer noch auslöst. Jetzt fehlt nur noch ein zünftiger Parteienstreit über die Finanzierung, und das Ziel aller Reformgegner wäre erreicht: Es bleibt beim Status quo.

Doch so weit muss und wird es hoffentlich nicht kommen. Union und SPD können sich verständigen. Die Grundlinie sollte sein, auf ein verführerisches finanzielles Draufsatteln zu verzichten. Wir geben über 150 Milliarden Euro pro Jahr für familienpolitische Leistungen aus und liegen damit deutlich über dem OECD-Durchschnitt der Industrieländer. Wenn es aber um frühkindliche Betreuung geht, die weniger Begüterte brauchen, um ohne abenteuerliche Verrenkungen Familie und Beruf vereinbaren zu können, wird es ganz finster: Da liegt Deutschland im untersten Viertel aller OECD-Staaten.

Dieses Missverhältnis kann man verbessern, ohne dass Familien darben müssten, die nicht mehr in den Genuss der Kinderbetreuung kommen, aber noch Kinder erziehen. Abenteuerlich wäre es allerdings, unter Hinweis auf demographische Veränderungen nun an anderen Ecken des Schul- und Betreuungsangebots zu kürzen, um die Decke ein Stück in Richtung Kinderkrippen zu ziehen. In Deutschland kommt von der frühkindlichen Betreuung über die Vorschule bis zur Grundschule das gesamte Angebot zu kurz – mit der Folge, dass es Kindern hier zu Lande schlechter geht als in den meisten anderen Ländern der EU. Die Folge ist auch, dass kaum ein anderes entwickeltes Land soziale Unterschiede so schlecht ausgleicht und so wenig Kinder auf weiterführende Schulen schickt wie die Bundesrepublik.

Bei anderen Leistungen, ob Kindergeldanpassung oder Ehegattensplitting, können die Finanzpolitiker fündig werden. Ob man es nun Kinderkomponente nennt wie die CDU oder Familiensplitting wie die SPD ist zweitrangig. Legitim ist es, staatliches Handeln auf die Aufgaben auszurichten, bei denen ein öffentliches Interesse besteht. Da bei Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren eine Unterversorgung besteht, Frauen so an der Ausübung eines Berufes gehindert werden, obwohl unsere gesamte Gesellschaft auf höhere Erwerbstätigkeit angewiesen ist, da sich schließlich die Fälle von Verwahrlosung in den Familien häufen – die CDU in Bremen macht das gerade zum Wahlkampfthema –, muss die Förderung hier umgeschichtet werden.

Nun werfen die Parteien sich mächtig in die Brust: die SPD, weil sie der Familienministerin Ursula von der Leyen den Erfolg neidet, der ihr selber verwehrt blieb. Und die Union, weil sie zu fürchten beginnt, die Mixas könnten das Herz konservativer Stammwähler entflammen, die eine häusliche Gebärmutti wollen und sich vor Erfolgsfrauen wie von der Leyen ängstigen. Mögen die Kater ihre Duftmarken setzen: Danach sollten sie schnell zurück ins Körbchen

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Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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