Kernenergie
Ausstieg besiegelt

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Die Vorlage könnte steiler kaum sein, und Umweltminister Sigmar Gabriel verwandelt sie instinktsicher: Mit seinem Vorschlag, ältere Kernkraftwerke generell früher vom Netz zu nehmen und im Gegenzug jüngere Reaktoren länger laufen zu lassen, nutzt er die Kommunikationspannen rund um die Störfälle bei Vattenfall geschickt zu einem politischen Treffer. Er drängt die Branche so ein Stück weiter in die Defensive und klopft damit den Ausstieg aus der Atomenergie fest.

Gabriel dreht den Spieß, mit dem die Energiekonzerne den Ausstieg aus dem Ausstieg erkämpfen wollten, einfach um. Denn die Branche möchte genehmigte Strommengen jüngerer Meiler auf ältere Anlagen übertragen. Sie hofft, auf diese Weise die alten Anlagen so lange am Netz zu halten, bis eine künftige Regierung auf einen atomfreundlicheren Kurs einschwenkt.

Gabriel lehnt die entsprechenden Anträge mit dem Hinweis ab, es widerspreche dem Sinn und Zweck des Atomgesetzes, die Lebensdauer alter Anlagen zu verlängern und dafür jüngere, modernere Kraftwerke früher vom Netz zu nehmen. Eine andere von den Betreibern beantragte Variante bietet Gabriel ebenfalls reichlich Angriffsfläche: Die Betreiber wollen „virtuellen Strom“ des nie in Betrieb gegangenen Kraftwerks Mülheim-Kärlich zur Laufzeitverlängerung ihrer Meiler bekommen. Sie führen einen wenig aussichtsreichen Streit über die Frage, ob das Atomgesetz dies zulässt. Am Ende werden die Verwaltungsgerichte das letzte Wort haben. Große Hoffnungen sollten sich die Konzerne nicht machen.

Die Kernkraftbetreiber haben freilich auch vor den jüngsten Vorfällen durch ihre ungeschickte Kommunikation dazu beigetragen, dass sie in permanenter Verteidigungshaltung verharren müssen. Selbst die Klimaschutzdebatte haben sie sich viel zu spät und zu zaghaft zu Nutze gemacht.

Letztlich wird sich Gabriel mit seinem Vorschlag genauso wenig durchsetzen wie die Konzerne mit ihren Anträgen. Zum einen kann der SPD-Minister nicht auf die Unterstützung des Koalitionspartners CDU rechnen. Zum anderen werden die Versorger auf das Atomgesetz verweisen und mit allen Mitteln versuchen, ihre Kraftwerke so lange wie möglich am Netz zu behalten. Doch Gabriel schafft es so, den Status quo zu sichern. Wer in seinen kühnsten Träumen gehofft haben sollte, Deutschland werde in dieser Legislaturperiode noch vom Atomausstieg abrücken, muss heute eingestehen, dass dieser Zug endgültig abgefahren ist. Während etwa die USA dazu übergehen, die Laufzeiten ihrer Kernkraftwerke auf 60 Jahre zu erhöhen, und andere Länder Ausstiegsbeschlüsse revidieren, ist der Anti-Kernkraft-Kurs mit einer maximalen Laufzeit von 32 Jahren hier zu Lande zumindest vorerst festgeschrieben.

Der Ausstieg stellt die Energiepolitik vor große Herausforderungen. Kernkraft liefert im Moment noch ein knappes Drittel des Stroms in Deutschland; ihr Anteil am Grundlaststrom – der stetig fließenden, dauerhaft kalkulierbaren Stromversorgung – liegt bei rund 50 Prozent. Es wird nicht einfach, diesen Anteil zu ersetzen – es wird vor allen Dingen teuer. Auch die Befürworter der Kernkraft müssen sich nun der Realität stellen und ohne die Meiler kalkulieren.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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