Kernenergie
Nicht zum Nulltarif

Der Energiekonzern EnBW nennt plausible Gründe dafür, die Abschaltung seines Kernkraftwerks Neckarwestheim I um acht Jahre zu verschieben: beispielsweise den Klimaschutz und die Wirtschaftlichkeit.

Mit dem Atomgesetz haben diese Argumente allerdings wenig zu tun. Sollte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erfolgreich das letzte Wort für sich reklamieren, wird er den Antrag ablehnen. Damit ist kein Problem gelöst. EnBW will Stromkontingente von dem letzten Atomkraftwerk, das in Deutschland in Betrieb gegangen ist, auf eines der ältesten deutschen Kraftwerke übertragen. Gabriel wird dagegenhalten: Es widerspreche dem Sinn und Zweck des Atomgesetzes, die Lebensdauer alter Anlagen zu verlängern und dafür jüngere, sicherere Anlagen vom Netz zu nehmen. So mancher Verwaltungsrichter wird sich dieser Argumentation nicht verschließen können.

Es gibt einen weiteren Grund, der gegen die Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim I spricht: Wer Laufzeiten von jüngeren auf ältere Anlagen überträgt, sorgt dafür, dass sich der Ausstieg aus der Atomkraft schneller vollzieht. Es bleiben mehr Anlagen am Netz, die die insgesamt zugeteilten Stromkontingente schneller verbrauchen. Der Druck, Ersatzkapazitäten zu schaffen, steigt enorm. Kein Politiker kann das wollen. Mit anderen Worten: Wer längere Laufzeiten für Atomkraftwerke will, kommt mit der Ausstiegsvereinbarung nicht weiter. Und die Versorger wissen das auch. Ihre Anträge sind – nachvollziehbare und erforderliche – Provokationen, die die Handlungsunfähigkeit der großen Koalition belegen. Das Thema Laufzeitverlängerung kann nicht von Einzelfall zu Einzelfall von den Verwaltungsgerichten entschieden werden. Es muss vielmehr grundsätzlich am Kabinettstisch geklärt werden.

Die SPD darf sich nicht länger mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag dagegen sperren, überhaupt über das Thema Atomkraftausstieg zu sprechen. Die aktuelle Entwicklung verbietet es, sich mit einem schlichten „Vertrag ist Vertrag“ aus der Verantwortung zu stehlen. Denn tatsächlich war die energiepolitische Welt des Jahres 2000, als die damalige rot-grüne Bundesregierung und die Energieversorger den Atomausstieg besiegelten, eine andere als die heutige. Die Themen Versorgungssicherheit und Klimaschutz hatten längst nicht den Stellenwert, den sie in den vergangenen zwei, drei Jahren gewonnen haben. Die Politik hat damit gute Gründe, das Thema Atomkraft neu zu diskutieren. Es geht hier zu Lande nicht um Laufzeiten von 60 Jahren und schon gar nicht um den Neubau von Kernkraftwerken. Tatsächlich aber benötigt der Ersatz der Kernenergie durch möglichst klimaschonende und zugleich wettbewerbsfähige Anlagen aller Voraussicht nach mehr Zeit als bislang gedacht.

Die Energiekonzerne wissen sehr wohl, dass sie in dem Verdacht stehen, längere Laufzeiten allein dazu nutzen zu wollen, um ihre ohnehin stattlichen Gewinne kräftig zu mehren. Umso wichtiger ist es, dass die Politik nach intelligenten Lösungen sucht. Ablasshandel hin oder her, die Unternehmen werden längere Laufzeiten nicht zum Nulltarif bekommen. Sollte für die öffentliche Hand am Ende ein ordentlich ausgestatteter Fonds herausspringen, der der Energieforschung dienen würde, wäre allen geholfen.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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