KfW
Klarer Auftrag

Der KfW Bankengruppe ist ihre Rettungsaktion für die angeschlagene Tochter IKB nicht gut bekommen. Sie erntet Kritik – und immer drängender wird die Frage gestellt, was eigentlich ihre Aufgaben seien. Daher ist es dringend geboten, dass sie sich auf ihren Kernauftrag besinnt.
  • 0

Die 1948 zur Verteilung der Mittel aus dem Marshallplan gegründete „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ ist manchen Kritikern schon längst zu groß und zu aktiv geworden. „Die KfW soll dem Staat bei seinen Aufgaben behilflich sein und nicht gleichzeitig in den Wettbewerb mit Geschäftsbanken eintreten“, forderte etwa Hartmut Schauerte (CDU), heute Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Das ist aber nur die eine Gefahr. Die andere ist, dass die KfW von der Regierung für industriepolitische Ziele missbraucht wird. Die KfW ist ein Riese – mit 360 Milliarden Euro Bilanzsumme die siebtgrößte Bank Deutschlands. Sie soll fördern im Auftrag des Bundes: den Mittelstand, die Häuslebauer, die Kommunen, die Entwicklungsländer. Mit niedrigen Refinanzierungskosten dank der Staatshaftung im Rücken tut sie das, ohne den Steuerzahler zu belasten. Sie ist in vier Bereichen aktiv: Der größte Bereich, die KfW Förderbank, kümmert sich um die Finanzierung von Wohneigentum, energiesparenden Sanierungen, kommunalen Infrastrukturvorhaben und seit einiger Zeit Studienkredite. Zweitgrößter Bereich ist die Finanzierung kleinerer und mittelgroßer Unternehmen. Die KfW Entwicklungsbank ist zusammen mit der übernommenen Deutschen Entwicklungsgesellschaft (DEG) für die Entwicklungsländer zuständig.

Die KfW Ipex-Bank, der größte Ertragsbringer, kümmert sich schließlich um die internationale Projekt- und Exportfinanzierung. Ihre Rolle hat die EU-Kommission klar geregelt: Sie macht privaten Banken Konkurrenz, startet deshalb Anfang nächstes Jahr als rechtlich selbstständige Tochter. Dabei darf sie nicht mehr das AAA Rating der KfW Mutter in Anspruch nehmen und muss Steuern zahlen. Aber ihre Gewinne dürfen weiter in einer Art Quersubventionierung für die Mittelstands- oder Entwicklungshilfefinanzierung verwendet werden. Die anderen drei Sektoren sind wirkliche Förderbereiche, in denen die KfW sich engagiert, wenn es andere Institute aus Ertragsgesichtspunkten nicht machen. Beispiel Mittelstandsfinanzierung: Die KfW leitet billige Kredite über andere Banken vor allem an kleinere Unternehmen weiter. Weil private Banken hier mit ihrer Kreditvergabe weniger offen sind, ist dies eine zentrale Aufgabe. Ähnlich gelagert ist die Wohnraumförderung nach Umwelt- und Energiegesichtspunkten.

Umstritten ist jedoch das Engagement bei Studienkrediten. Zwar gehört Bildungsförderung zu den Aufgaben der KfW. Die Privatbanken argumentieren jedoch, sie böten selbst Studienkredite an. Bisher ist ihr Angebot aber noch bescheiden und in den Bedingungen oft nicht optimal für Studenten. Sollte es das einmal werden, wäre es in der Tat Zeit für die KfW, sich zurückzuziehen. Ihre Aufgabe, den Markt in Schwung zu bringen, hätte sie dann erfüllt. Das Wachstum der KfW allein ist kein Widerspruch zu ihrem Förderauftrag. Der Wagniskapitalfonds für Hightech-Gründungen etwa ist ein neues Engagement auf einem Feld, auf dem der Markt nicht recht funktioniert. Die privaten Akteure loben den Fonds. Auch die mögliche Integration der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in der Entwicklungshilfe wäre eine Option.

Zentral ist aber, sich möglichst strikt auf Förderaufgaben konzentrieren. Nur so kann die KfW sich dem Verdacht entziehen, den Markt mit ihrer Größe zu verzerren. Davor warnte die gesamte Kreditwirtschaft, als die Staatsbank gut 4,6 Milliarden Euro an frischem Kapital aus dem ERP-Sondervermögen – dem ehemaligen Marshallfonds – bekam. Zweckgebunden soll es zu nichts anderem als der Mittelstandsförderung eingesetzt werden. Daran darf auch nicht gerüttelt werden. Zur Konzentration auf die Kernaufgaben gehört über kurz oder lang der Ausstieg aus der börsennotierten Mittelstandsbank IKB. Natürlich eint das Thema Mittelstand, dennoch braucht die KfW, die sonst konsequent auf die Durchleitung ihrer Kredite über andere Banken setzt, keine eigene Geschäftsbank – oder muss diese voll auf Förderung trimmen. Der Eigentümer Bund darf die KfW zudem nicht weiter als industriepolitischen Allzweckwaffe einsetzen. Nur auf seine Anweisung hin beteiligte sich die KfW an EADS. Hier müssen Bund und KfW-Verwaltungsrat der Versuchung widerstehen. Sonst sind wilde Vermutungen wie aus den USA, die ehemaligen Marshallplangelder würden zur Subvention der Boeing-Konkurrenz genutzt, nicht verwunderlich.

Nicole Bastian
Nicole Bastian
Handelsblatt / Ressortleiterin Ausland

Kommentare zu " KfW: Klarer Auftrag"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%