KfW Notwendige Fragen

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Es ist richtig, dass nach der Krise der IKB nun Lehren gezogen werden. Mit Parteipolemik und übereilter Kritik an einzelnen Personen sollte man aber vorsichtig sein. Zielführender ist die Suche nach Schwachstellen in den Strukturen der Kontrollgremien und Risikoaufsicht.

Zunächst einmal stellt sich die Frage, wann IKB-Vorstand und Aufsichtsrat von der Krise erfahren haben und ob sie nicht früher hätten einschreiten müssen. 22 Aufsichtsräte hatten sich nicht daran gestoßen, dass ein Institut mit 180 Millionen Euro Jahresüberschuss im Jahr Kreditzusagen über fast zwölf Milliarden Euro an Spezialgesellschaften für den Fall gibt, dass diese in kurzfristige Liquiditätsengpässe geraten. Es geht hier nicht um Neugeschäfte der vergangenen Monate. Bereits 2002 hatte die IKB ihre Verbriefungsgeschäfte in den USA mitsamt der riskanten Liquiditätszusagen begonnen.

Man muss auch fragen dürfen, ob Aufsichtsrat oder auch Bankenaufsicht diese Risiken nicht schon vorher hätten thematisiert müssen. Ebenfalls geklärt werden muss, ob künftig Finanzierungskonstruktionen wie die der IKB in den USA detaillierter ausgewiesen werden sollten.

Davon unabhängig stellt sich die Frage, ob sich die KfW 2001 unter ihrem damaligen Chef Hans Reich überhaupt an der IKB hätte beteiligen dürfen. Es gibt gute Gründe dafür, dass eine Staatsbank nicht als Großaktionär einer privaten, börsennotierten Bank agiert. Es gibt auch Gründe, warum sich eine Staatsbank nicht an EADS beteiligt, und Gründe, warum nicht sie, sondern die dafür vorgesehenen Einlagensicherungsfonds eine Privatbank auffangen sollen.

Die KfW wird viel zu häufig als Notnagel benutzt. Ihre Rolle gehört auf dem Prüfstand. Auch das sollte als Lehre aus dem IKB-Debakel diskutiert werden.

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