KFZ-Steuer
Dem Klima zuliebe

Muss nicht etwas faul sein an einer Sache, wenn sie unisono von der Automobilindustrie, dem ADAC und Umweltschützern unterstützt wird? In diesem Fall ist nichts daran faul. Es geht um einen Systemwechsel bei der KFZ-Steuer.

Da selbst Umwelt-, Finanz- und Verkehrspolitiker von Union und SPD mit einer Stimme sprechen, hat die große Koalition eine ihrer seltenen Chancen, einen Fortschritt zu bewirken. Derzeit ist der Hubraum eines Fahrzeugs der entscheidende Faktor für die Höhe der KFZ-Steuer. Beim Schadstoffausstoß wird dagegen nur grob differenziert. Künftig sollen allein die Emissionen zum Gradmesser für die Besteuerung werden. Wichtigster Faktor soll dabei der Ausstoß von Kohlendioxid werden. Damit ist dem Klimaschutz gedient. Das freut die Umweltlobby. Außerdem wachsen die Anreize, ein neues, möglichst emissionsarmes Fahrzeug zu kaufen. Darüber freut sich die Autoindustrie. Da das Ganze auch Gegenstand der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD ist und zudem von der EU gefordert wird, spricht wirklich nichts gegen den Systemwechsel.

Allerdings ist es natürlich nicht so, als gäbe es nicht bereits Skeptiker. Das Bundesfinanzministerium weist bereits vorsichtshalber darauf hin, dass zumindest für ältere Fahrzeuge gar keine standardisierten Schadstoff-Emissionswerte vorliegen. Diese sind aber unabdingbare Voraussetzung für eine gerechte Besteuerung. Da liegt durchaus noch ein verwaltungstechnisches Problem. Schwerer könnte der Widerstand der Länder wiegen, denen die Einnahmen aus der KFZ-Steuer in Höhe von rund neun Milliarden Euro zustehen. Sollten sie einen Zweifel daran haben, dass der Systemwechsel aufkommensneutral ausfällt, wäre das Projekt in Gefahr. Hoffentlich kommt es nicht dazu.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%