Kinderbonus
Analyse: Stoiber spaltet

Während die SPD sich aufgemacht hat, unfinanzierbare Sozialleistungen einzusammeln, scheint die Union ein neues Füllhorn entdeckt zu haben. Die Schwesterparteien überbieten sich mit neuen Rentenzusagen für Mütter.

Während die SPD sich aufgemacht hat, unfinanzierbare Sozialleistungen einzusammeln, scheint die Union ein neues Füllhorn entdeckt zu haben. Die Schwesterparteien überbieten sich mit neuen Rentenzusagen für Mütter. Die CDU kündigt an, Rentenansprüche für Mütter auf 157 Euro monatlich je Kind zu verdoppeln. Die CSU verspricht Eltern neben einer höheren Erziehungsrente einen Beitragsbonus von 50 Euro im Monat während der Erziehungsphase.

Man könnte die Unionsvorschläge als das übliche Gebaren der Opposition abhaken: Sie macht populistische Versprechungen, von denen nicht viel übrig bleiben wird, wenn sie einmal in der Regierungsverantwortung für eine solide Finanzierung sorgen muss. CSU-Chef Edmund Stoiber geht aber weiter. Er spaltet mit seinem Plan, den Kinderlosen einen höheren Beitrag abzuverlangen, um den Bonus für Eltern zu finanzieren, nicht nur die Union, sondern auch die Gesellschaft. An Stammtischen und in Büros streiten jetzt Eltern mit Kinderlosen, wer am meisten für das Land und seine Zukunft einbringt. Die einen verweisen auf die Unterhalts- und Ausbildungskosten für ihre Kinder, auf Einkommens- und Renteneinbußen wegen Kindererziehung. Die andere Seite sieht sich wegen der hohen Steuerbelastung ohnehin schon ausgenommen. Und beide haben aus ihrer jeweiligen Sicht Recht.

CDU, SPD, Grüne und FDP, die Rentenversicherer sowie die meisten Wissenschaftler führen eine lange Liste von Begründungen dafür an, dass der Familienlastenausgleich eine gesamtgesellschaftliche Leistung sei. Er müsse daher aus Steuern bezahlt werden und nicht über einen Beitragszuschlag der Kinderlosen in der Rentenversicherung. Stoiber wird in der politischen Diskussion von Familienverbänden unterstützt. Ihre Idee, Sozialbeiträge von Eltern zu Lasten von Kinderlosen zu ermäßigen, stammt von allerhöchster Instanz: dem Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter haben nicht nur einen Kinderbonus bei den Pflegebeiträgen angeordnet, sondern hinzugefügt, dass ein solcher Bonus auch für andere Zweige der Sozialversicherung geprüft werden müsse. Stoibers streitbarer Plan bietet nun die Möglichkeit, diese höchstrichterliche Vorgabe zu erörtern. Dabei sollte man sich aber nicht von Emotionen leiten lassen, sondern auch auf die Fakten sehen.

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