Klage gegen Länderfinanzausgleich
Horst Seehofer in der Glaubwürdigkeitsfalle

Bayerns Ministerpräsident beweist mit der Klage gegen den Länderfinanzausgleich Mut. Mut zum Risiko. Denn Bayern hat den Finanzausgleich mit ausgetüftelt, auch Seehofer hat dem Gesetz seinen Segen gegeben. Ein Kommentar.
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Es kam, wie es kommen musste: Bayern klagt gegen den Länderfinanzausgleich. Warum auch nicht! Die Argumente, die Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) anführt, sind durchaus nachvollziehbar. Ein Transfersystem, bei dem Bayern, wie Seehofer es ausdrückt, allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, scheint wirklich aus dem Ruder gelaufen zu sein. 2011 lagen die Zahlungen bei über 3,6 Milliarden Euro – was in etwa der Hälfte des gesamten Finanzausgleichs entspricht.

Die Nehmerländer hatten Gelegenheit, ihre Finanzsituation zu verbessern und damit die Geberländer zu entlasten. Doch Reformen verpufften oder wurden erst gar nicht angepackt. Das macht die anderen Länder natürlich zornig, zumal sich Hessen, Baden-Württemberg und Bayern um eine Reform des Finanzausgleichs bemüht hatten. Seit 2005 gelten zudem stärkere Leistungsanreize für die „armen“ Nordländer. Doch die erhoffte Wirkung blieb weitgehend aus.

Nun versucht es Seehofer mit der juristischen Brechstange. Doch was das genau bringen soll, ist nicht so ganz klar. Geht es nach dem CSU-Chef werden die Zahlungen Bayerns künftig gedeckelt. Doch ob sich das vor Gericht durchsetzen lässt, ist fraglich.

Was wäre denn, wenn sich die Finanzlage der klammen Länder dann noch verschlechtern würde? Pleite gehen lassen geht nicht. Dann müsste der Steuerzahler in die Bresche springen. Und auch andere mögliche Veränderungen dürften nicht eins zu eins umzusetzen sein. Selbst Experten haben den Stein der Weisen noch nicht gefunden. Die einen plädieren etwa für die Einrichtung einer nationalen Steuerbehörde, andere sind dafür, den ärmeren Bundesländern Pauschalbeträge zu überweisen, damit ab einer gewissen Grenze mehr Geld bei den Geberländern verbleibt.

Letztlich werden die Richter dann entscheiden müssen, was richtig und was falsch ist. Möglicherweise werden sie aber zunächst die Politik anweisen, sich etwas auszudenken. Dabei könnte Seehofers Glaubwürdigkeit möglicherweise ziemliche Kratzer bekommen. Er müsste nämlich vor Gericht erklären, wieso er als Abgeordneter im Bundestag für den Länderfinanzausgleich gestimmt hat und jetzt als Ministerpräsident dagegen klagen will.

Zur Erinnerung: Der heute von der CSU kritisierte Länderfinanzausgleich ist seinerzeit von ihrem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ausgehandelt, als großer Erfolg für Bayern gefeiert und mit CSU-Stimmen am 5. Juli 2001 in Gesetzesform gegossen worden. Bei dieser namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag stimmten auch Seehofer, die heutige Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der heutige Verkehrsminister Peter Ramsauer mit Ja.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Lieber Klaus,

    du hast dich ja sehr echauffiert über die bösen Bayern, die keinen Bock mehr haben, das multikultirote Berliner Sauseleben mit vielen Milliarden zu finanzieren.
    Wie immer in solchen Fällen, krakeelst du und deine Spießgesellen besonders laut nach 'Solidarität', wenn es was zu plündern gibt.
    Als rote Socke weißt du natürlich, daß 'Solidarität' etwas anderes ist, als deine sozialistische Interpretation vorgaukelt: das ist Hilfe auf GEGENSEITIGKEIT und keine leistungslose Geldrente, wie sie im Unterhaltsrecht erfunden wurde, der Geburtsstunde des asozialen Handaufhaltens.
    Warum also, Klaus, sollten die Bayern solidarisch sein? Weil sie Deutsche sind? Ah geh- keiner verachtet solche Worte wie "Nation", "Volk", "Herkunft" mehr als du. Deine grünroten Gesinnungsgenossen verkünden ja bei jeder Gelegenheit, daß 'umgevolkt', das Deutsche 'verdünnt' werden müsse und wenn man mal in Berlin S- Bahn fährt (so sie denn fährt), hört man alle möglichen Idiome, aber jedenfalls nicht deutsch. Und diese kostspieligen Parallelgesellschaftler hast du selbst geholt. Zum 'Verdünnen' der Deutschen, wie wir wissen. Alldieweil der ordinär linke Antifa- Berliner 'Schwaben töten' will:
    http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/schwaben-toeten.html
    Weißt du was, Klaus? Am besten wäre es, die 'Schwaben'- Länder Bayern und Würtemberg träten aus diesem Gebilde 'Bumsrepublik Deutschland' aus. Du wirst lachen: es liegen gute Angebote vor. So haben die Schweizer letztes Jahr laut darüber nachgedacht wie es wäre, dem 'großen Nordkanton' ein Angebot zu machen. Und das Volk dort war begeistert! Sind uns auch ethnisch und ethisch viel näher, die Schweizer, als ihr regenbogenbunten Schmarotzer.
    Ihr könnt dieweil Mitglied im 'Vereinigten Europa' der PIGS werden.
    Nur schreib es dir hinter die roten Löffel: Mir gebbet nix!



  • Kann ich verstehen. Es ist im Prinzip das Europa-Problem im kleinen. Nur wundert es mich da schon etwas, das er diese Parallelen nicht erkennen Kann.

  • Der Seehofer hat absolut recht. Es kann doch nicht sein das in Bayern Kita- und Studienplätze bezahlt werden müssen und z.B. die Sozis in NRW die Spendierhosen anhaben. An diesem Beispiel kann man doch schon sehen wie unterschiedlich mit den Steuereinnahmen umgegangen wird. Aber sparen das liegt halt den Sozis nicht.

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