Klage gegen Volkswagen
Kommentar: Pfeifen im Walde

Die EU-Kommission hat dem scheidenden niederländischen EU-Kommissar Frits Bolkestein gestern ein Abschiedsgeschenk bereitet. Ohne Aussprache und Gegenstimme beschloss das Brüssler Kollegium auf Antrag Bolkesteins die Einleitung eines EuGH-Verfahrens gegen das deutsche VW-Gesetz. Günter Verheugen, der künftige deutsche Industriekommissar, hat sich gehütet, ein Veto einzulegen. Kurz vor seinem Wechsel ins neue Ressort will der noch amtierende Erweiterungskommissar nicht als der „Pudel Berlins“ in Verruf kommen.

Bolkestein hat seinen Kampf gegen die Sonderrechte des Landes Niedersachsen im Aktionärsgremium des größten deutschen Automobilbauers stets mit verbissenem Ehrgeiz voran getrieben. Nun kann er sich getrost in den Ruhestand verabschieden. Bolkestein weiß, dass die Klage beim EuGH in den richtigen Händen ist. Die Luxemburger Richter haben in der Vergangenheit stets die Freiheit des Kapitalverkehrs höher eingestuft als nationale Beschäftigungsargumente. Alle halbwegs vergleichbaren Fälle wurden in der Vergangenheit zu Gunsten des Binnenmarktes entschieden. Die Behauptung der Bundesregierung, Deutschland habe in dem Fall gute Argumente und sehe der Entscheidung gelassen entgegen, ist nichts anderes als - das Pfeifen des Kindes im dunklen Wald.

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