Klima
Gabriels Utopie

Klimaschutz besitzt für die Bundesregierung höchste Priorität. Beim Treffen der Umweltminister der G8-Gruppe und der wichtigsten Schwellenländer in Potsdam ist am Wochenende allerdings der internationale Dissens erneut deutlich geworden.

Insbesondere die USA und China wehren sich gegen quantitative Verpflichtungen bei der Verringerung klimaschädlicher Spurengase wie CO2. Statt die Grundziele der Energiepolitik – Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit – auszubalancieren, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die CO2-Verringerung zum Primat der Politik erklärt. Der Vorsorge beim Klimaschutz ordnet sie alles unter. Europa soll eine Vorreiterrolle übernehmen, wobei Deutschland trotz seiner Kohlelastigkeit und seines isolierten Ausstiegs aus der Kernenergie seine Spitzenposition verteidigen will. Die große Koalition sitzt mithin in einer Konsensfalle. Denn die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass im Koalitionsvertrag der Ausstieg aus der Kernenergie als Conditio sine qua non für das Parteienbündnis in dieser Legislaturperiode festgehalten wurde.

Gabriel ist davon überzeugt, dass Deutschland auch ohne die Nutzung der CO2-freien Kernenergie Vorreiter im globalen Klimaschutz bleiben kann und die Energieversorgung trotzdem langfristig wettbewerbsfähig sein wird. Er setzt auf „ökologische Industriepolitik“ statt auf marktwirtschaftliche Steuerung. Durch Fortschritte bei der Effizienz und durch Mobilisierung der erneuerbaren Versorgungsquellen sollen die etablierten Energien Kohle, Öl, Gas und Kernenergie hier zu Lande schrittweise ersetzt werden. Dass für eine solche Energiewende milliardenhohe Subventionen erforderlich sind, verharmlost die Bundesregierung allerdings. Eine „Leitstudie 2007“ für das Bundesumweltministerium sagt eine volkswirtschaftlich [EMPTYTAG]längerfristig [/EMPTYTAG]vorteilhafte Stromversorgung auf der Basis von erneuerbaren Energien spätestens ab dem Jahr 2030 voraus. Der Anteil der regenerativen Versorgungsquellen am inländischen Primärenergieverbrauch soll demnach bis Mitte dieses Jahrhunderts auf 50 Prozent klettern; Deutschland könnte gleichzeitig seine Emissionen klimarelevanter Spurengase um 80 Prozent reduzieren. Ein solcher Umstieg wäre mit einer milliardenhohen Entwertung des Kapitalstocks im Energiesektor verbunden. Allein die vorzeitige Stilllegung der Kernkraftwerke bedeutet Verluste in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro.

Der Einsatz von Kohlekraftwerken würde sich drastisch verteuern, wenn Gabriels Ziel einer 40-prozentigen CO2--Reduktion zwischen 1990 und 2020 realisiert würde. Trotz der Umbaurisiken der deutschen Energieversorgung steht allerdings fest, dass sowohl die Produktivität der Energieerzeugung als auch die Beiträge der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren gewaltig gesteigert werden müssen. Diese Neuorientierungen sollten jedoch im internationalen Gleichklang erfolgen, damit die Fitness des Standorts Deutschland gewahrt bleibt. Fossile Energien werden zusammen mit der Kernenergie noch für Jahrzehnte die Hauptlast der Energieversorgung tragen. Darin sind sich sowohl die Internationale Energieagentur in Paris als auch die führenden Energiekonzerne einig.

Realistisch erscheint aus heutiger Sicht, dass die regenerativen Energieträger um das Jahr 2050 bis zu 25 Prozent des Primärenergiebedarfs der Welt decken könnten. Gabriels Wunsch von 50 Prozent in Deutschland ist utopisch; es sei denn, die Bundesrepublik würde der Industrie ade sagen. Wenn die Kanzlerin ihr Versprechen einer „standortverträglichen Energiepolitik aus einem Guss“ noch ernst nimmt, muss sie den Mut haben, notfalls auch die Koalitionsfrage zu stellen. Ohne eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke sind ambitionierte Reduktionsziele für die klimaschädlichen Spurengase nicht standortverträglich zu bewältigen.

Darüber hinaus dürfen nationale Vorreiterrollen nicht überstrapaziert werden. Merkel braucht Stehvermögen, damit statt staatlicher Lenkungseingriffe wieder marktwirtschaftliche Steuerungsprozesse greifen können. Dies bedeutet nichts anderes, als dass sich die leitungsgebundenen Energien zusammen mit den regenerativen Versorgungsquellen im grenzüberschreitenden Wettbewerb behaupten müssen und die Modernisierung der deutschen Kraftwerke beschleunigt wird. Die deutsche Wirtschaft hält nicht nur eine Spitzenposition im Aufbau von Windkraftanlagen. Sie ist auch führend bei der Entwicklung effizienter Kohlekraftwerke.

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