Klimapolitik
Handel hilft

Nur ein weltweiter Handel mit CO2-Zertifikaten kann in der Klimapolitik tatsächlich etwas bewegen.
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Ehrgeizige Ziele bei der Verringerung klimarelevanter Spurengase können nicht zum Nulltarif realisiert werden. Der geplante Abbau der CO2-Emissionen von 40 Prozent in Deutschland zwischen 1990 und 2020 verursacht erhebliche Kosten durch die Umstellung auf klimaverträglichere Produktions- und Verbrauchsstrukturen. Vor allem, weil wir gleichzeitig aus der CO2-freien Kernkraft aussteigen wollen. Nach wie vor bleibt aber offen, inwieweit die übrigen Industrieländer angemessene Anpassungsopfer leisten und ob die Entwicklungsländer langfristige Begrenzungen ihrer CO2-Emissionen akzeptieren.

Die Umweltminister der G8-Staaten kamen bei ihrem Treffen im japanischen Hokkaido Ende Mai lediglich überein, den globalen Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 um mindestens die Hälfte zu senken. Zusagen für ein mittelfristiges Ziel bis zum Jahr 2020 konnten nicht erreicht werden. Damit bleibt die EU mit ihren Verpflichtungen auf durchschnittliche Reduktionsraten von 20 bis 30 Prozent allein.

Dem Weltklima nutzt es kaum, wenn allein die relativ geringen CO2-Emissionen der EU-Mitglieder begrenzt werden. Weltweit steigen die Ausstoßmengen weiterhin, weil China, mittlerweile Nummer eins der Emittenten, die USA auf Rang zwei, Indien, Brasilien, Russland, aber auch Japan auf der Wachstumsspur bleiben.

Klimaschutz verlangt globale Lösungen. Ein weltweiter Handel mit CO2-Emissionszertifikaten wäre der durch Ökonomen schon seit 40 Jahren empfohlene Weg. Der ökologische Zertifikatehandel sorgt aber nur dann für effiziente Anpassungen, wenn möglichst viele Verursacher eingebunden und gleich belastet werden. Der bislang praktizierte CO2-Emissionshandel krankt daran, dass weder die wichtigsten Volkswirtschaften integriert noch alle Branchen zur Kasse gebeten werden. Zurzeit sind nur die EU-Mitglieder dem Handelsregime unterworfen. Luft- und Autoverkehr bleiben jedoch bisher freigestellt.

Gerade die neuen Pläne für strengere CO2-Ausstoßgrenzen für Neuwagen ab 2012 belegen, dass die Übergangsfristen lang genug sein müssen, um die Flottenverbräuche der unterschiedlich strukturierten Automobilproduzenten ohne Standortverwerfungen anzupassen. Der deutsch-französische Vorschlag, die Grenzwerte Schritt für Schritt unter Berücksichtigung der Produktzyklen zu verschärfen, ist ein Kompromiss, der kosteneffiziente Umstellungen ermöglicht.

Der CO2-Emissionshandel in der Energiewirtschaft und in den energieintensiven Branchen bedarf gleichfalls einer grundlegenden Reform. Die EU-Kommission hat in der neuen Handelsperiode 2008 bis 2012 schon begonnen, das Handelsregime besser an Knappheiten anzupassen und die Lasten in der Gemeinschaft effizienter zu verteilen. Nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls Ende 2012 sollen weitere Reformen erfolgen.

Konsequent erscheint dabei, wenn grundsätzlich statt gratis verteilter Lizenzen die CO2-Emissionszertifikate vollständig versteigert werden. Um Verwerfungen in der Energieversorgung zu verhindern und Standortverlagerungen energieintensiver Industriezweige aus Europa in andere Regionen zu begrenzen, sind jedoch in einer Übergangsphase bis 2020 flexible Anpassungshilfen bis zur vollständigen Auktionierung sinnvoll. Die Ausgabe von Gratiszertifikaten als Anreiz für den Einsatz besonders innovativer Kohletechniken ist weiter notwendig, damit der Umstieg auf CO2-arme Gaskraftwerke mit wachsenden Abhängigkeiten von russischen Rohstofflieferungen gebremst wird.

Außerdem benötigen energieintensive Branchen, die in einem globalen Standortwettbewerb stehen, Entlastungen von den Kosten zugekaufter CO2-Emissionszertifikate. Um einer Abwanderung rechtzeitig vorzubeugen, sollte die EU-Kommission rasch verlässliche Zusagen machen, inwieweit bestmögliche Techniken in den Genuss von Gratiszertifikaten kommen. Dieser Vorstoß der Bundesregierung ist den französischen Plänen vorzuziehen, die europäischen Länder mit neuen Zöllen zu schützen. Paris fordert ökologische Importzölle: Die EU-Einfuhren aus Ländern ohne CO2-Emissionshandel sollen durch einen Strafzoll belastet werden, um so einen klimaverträglicheren Wirtschaftskurs zu erzwingen.

Hierdurch droht jedoch eine Welle an neuem Protektionismus, der die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung aushebeln würde. Deutschland als Exportweltmeister würde hierdurch besonders stark verlieren.

Spätestens ab 2020 muss es aber gelingen, den CO2-Emissionshandel weltweit verbindlich zu machen. Hoffentlich kommt daher bis Ende 2009 ein Kompromiss zustande.

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