Klimaschutz
Fußlahmer Vorreiter

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Klimaschutz in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt: Sie wird nicht müde, international eine Vorreiterrolle Deutschlands zu proklamieren.

Allerdings bleibt die Kanzlerin eine Erklärung schuldig, wie sie die ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen will. Die Bundesregierung muss kurzfristig und konkret benennen, was sie Wirtschaft und Bürgern zumuten will, damit Deutschland deutlich weniger Klimagifte freisetzt. Dabei wird sich herausstellen, dass das kein Spaziergang ist.

Leider agiert die Bundesregierung widersprüchlich. Sie verabschiedet heute eine neue Verteilung der Verschmutzungsrechte auf Kraftwerke und Industrieanlagen. Der Plan ist nichts weiter als ein fauler Kompromiss, der einzelne Kraftwerksbetreiber willkürlich bevorzugt, andere kurz hält und nur sehr begrenzt dem ökologischen Ziel dient. Es ist inkonsequent, Klimaschutz zu fordern und ausgerechnet für die kohlendioxidintensive Braunkohleverstromung Sonderregelungen zu entwerfen. Der Vorbildrolle Deutschlands wird der Allokationsplan somit nicht gerecht.

Er hilft auch nicht, die ehrgeizigen Ziele der EU zu erreichen: Die Europäer haben sich mit dem Kyoto-Protokoll verpflichtet, ihre Kohlendioxidemissionen bis 2008 gegenüber 1990 um acht Prozent zu reduzieren – wobei die Lasten unterschiedlich auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt sind. Deutschland hat eine weit überdurchschnittliche Reduktion von 21 Prozent zugesagt. Wenn die EU-Staaten, wie kürzlich beschlossen, bis 2020 die Emissionen insgesamt um ein Fünftel mindern wollen, wird der größte Teil der Verantwortung wieder bei der stärksten europäischen Volkswirtschaft liegen.

Wie soll das gehen? Niemand will es offen sagen. Bislang lief ja auch alles wie geschmiert: Deutschland hatte zwischen 1990 und 2005 bereits fast sein Ziel erreicht. Doch der Löwenanteil des Emissionsrückgangs ist nicht das Ergebnis entschlossenen politischen Handelns, sondern folgt allein aus dem Niedergang der Wirtschaft in den neuen Bundesländern mit ihren maroden Industrieanlagen und Kraftwerken. Was nun folgt, ist harte Arbeit. Schon verhagelt das unerwartet starke Wirtschaftswachstum die Klimaschutz-Bilanz: Die Kohlendioxidemissionen steigen, statt zu sinken.

Die Zeit der Ankündigungen ist damit endgültig vorbei. Wenn Deutschland Vorbild sein will, müssen hier zu Lande brauchbare Instrumente zur Reduktion von Kohlendioxidemissionen eingesetzt werden. Ein Emissionshandelssystem voller Haken, Ösen und Widersprüche erfüllt seinen Zweck nicht. Und es wird weder Amerikaner noch Schwellenländer motivieren, ihm nachzueifern. Konzepte zur Reduktion der Emissionen im Verkehrsbereich und in Haushalten sind erst in Ansätzen vorhanden. Nichts deutet darauf hin, dass sie geeignet sein könnten, große Teile der Reduktionsverpflichtungen zu bewältigen.

Sollte sich innerhalb der Bundesregierung hinter verschlossenen Türen bereits der Eindruck verfestigt haben, dass die hehren Klimaschutzziele nicht oder nur mit einem viel größeren Kraftakt zu erreichen sind, muss sie dies offen zugeben. Die Kluft zwischen großartigen Ankündigungen und bescheidenen Aktionen darf nicht größer werden – sonst verliert Deutschland seine Glaubwürdigkeit.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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