Kliniken
Modell mit Tücken

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Wer bestellt, der bezahlt. So lautet eine bekannte Faustregel. Für einen Kernbereich des Gesundheitswesens ist dieses Gesetz 1972 außer Kraft gesetzt worden: Seither planen die Länder die Krankenhäuser und deren Ausstattung mit medizinischem Großgerät, für den laufenden Betrieb aber müssen die Krankenkassen und damit die Beitragszahler geradestehen. Die Konsequenzen beklagen Experten mit dem Paradoxon der gleichzeitigen „Unter-, Über- und Fehlversorgung“ seit langem. So steht mancherorts ein wenig ausgelastetes Klinikum, bloß weil ein Politiker dort seinen Wahlkreis hat. Andernorts unterbleiben notwendige Anschaffungen, weil das Land klamm ist. Die Konzentration bei der Spitzenmedizin kommt nicht voran, und die Krankenkassen müssen auch mit Häusern zusammenarbeiten, die schlechte Leistung bringen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kann also viele gute Argumente anführen, wenn sie nun einen Anlauf unternimmt, die Klinikfinanzierung wieder „aus einer Hand“ zu organisieren. Ihr Vorschlag, die steuerfinanzierten Investitionszuschüsse künftig als Zuschlag zu den Behandlungspauschalen zu überweisen, würde endlich mehr Marktwirtschaft in den medizinisch-technischen Komplex bringen – und zwar nicht zulasten, sondern zum Nutzen der Patienten.

Die Länder freilich dürften in den Kompetenzverlust kaum begeistert einwilligen, da sie letztlich auch im neuen Modell weiter zahlen sollen. Schmidt reizt die Ministerpräsidenten zusätzlich, indem sie ihnen sogar deutlich mehr Geld abverlangt als bisher. Dass dies die Einigungschancen gegen null drückt, weiß auch die Ministerin. Doch sie pokert. Gut möglich, dass sie am Ende einen höheren Steuerzuschuss des Bundes für ihren Gesundheitsfonds als Kompromiss ins Gespräch bringt.

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