Koalition
Analyse: Kampf um die Ränder

Die Aufregung über Wolfgang Schäubles Anti-Terror-Pläne verdeckt, dass er sehr erfolgreich am rechten Rand des politischen Spektrums fischt. Kanzlerin Angela Merkel eignet sich für solche Flügelkämpfe weniger - sie ist die überzeugendere Mittelstürmerin. Damit ist das aktuelle Umfragehoch der Union schon erklärt.
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In der Aufregung über Schäubles Pläne zur Verhinderung von Terror ist eines völlig aus dem Blickwinkel verschwunden. Der Bundesinnenminister mag bei einzelnen Vorschlägen zwar übers Ziel hinausgeschossen sein. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass Schäuble sehr erfolgreich sein Scherflein zu einer groß angelegten Strategie der Union beigetragen hat, systematisch auch den rechten Rand des politischen Spektrums zu bedienen.

Denn tritt man einen Schritt zurück, dann erkennt man in der Politik beider Volksparteien derzeit eine auffallende Arbeitsteilung. In dem Maß, in dem sich am linken und rechten Rand neue politische Kräfte formieren oder ihr Auftauchen befürchtet wird, stellen beide Volksparteien ihr jeweiliges Programm und ihre Strategie darauf ab. Die SPD reitet Themen wie den Mindestlohn über Gebühr, um der Linkspartei den Schneid abzukaufen. Und Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat ihre Truppen ausgeschickt, um das Phantom einer neuen nationalkonservativen Partei am rechten Rand ein für alle Mal zu erledigen. Vor allem deshalb locken Schäuble und Jörg Schönbohm seit Wochen mit dem Thema innere Sicherheit. Jede Kritik von SPD, FDP und Grünen spielt ihnen in die Hand, weil diese nach der Lesart klassischer Konservativer nur bestätigt, dass endlich jemand Ernst macht beim Thema Sicherheit. Die beiden wahlkämpfenden Ministerpräsidenten Christian Wulff in Niedersachsen und Roland Koch in Hessen treten unterdessen bei Vertriebenenverbänden auf.

Selbst Edmund Stoibers umstrittene Herdprämie für Hausfrauen ist in diesem Kontext zu sehen: Inhaltlich klingt der Vorschlag absurd. Aber die bayerische Volkspartei CSU hat eine Tradition, mit Symbolthemen den rechten Rand abzufischen. „Keine demokratische Partei rechts von der Union“ heißt seit langem der Auftrag. Dafür muss auch einer stramm konservativen Klientel mit dem entsprechenden Familienbild das Gefühl vermittelt werden, sie habe noch eine Heimat. Mit dem erneuten Kampf um die politischen Ränder versuchen die Volksparteien, die Kollateralschäden der großen Koalition zu mildern. Denn so wie die gemeinsame Regierung die CDU „sozialdemokratisiert“, so wird die SPD „christdemokratisiert“. Letztlich balgen sich beide noch stärker als früher um die Zustimmung der politischen Mitte.

Gerade die Kanzlerin beherrscht dieses Buhlen um die „MM“, die moderate Mitte, mittlerweile fast perfekt. Sie ist von der kühl wirkenden Radikalreformerin aus dem Wahlkampf 2005 zur alles umsorgenden Landesmutter mutiert. Ihre Familienministerin lässt sie mit neuen Konzepten im klassischen Wählerklientel der SPD wildern. Sie selbst besetzt die Großthemen „Schutz“ (Staatsfonds) und „Teilhabe“ (Investivlohn), die ebenfalls sozialdemokratische Herzen höher schlagen lassen. Tatsächlich ist sie damit erfolgreicher als ihre SPD-Kollegen. Merkel dominiert derzeit die politische Landschaft als personifizierte Botschaft: „Wozu brauchen wir in Deutschland eigentlich noch zwei Volksparteien, wenn ihr mich habt?“ Selbst Mindestlöhne, wenn auch branchenbezogen, sind mit ihr und ihrer CDU zu machen. Unter ihrem neuen alten Schlagwort der „neuen sozialen Marktwirtschaft“ lässt sich alles subsumieren. Mal betont die Kanzlerin das „neu“ stärker, mal das „soziale“, mal die „Marktwirtschaft“.

Die Crux für beide Parteien: Der Kampf um die Mitte entscheidet zwar tatsächlich über die Kanzlerschaft. Die gegenseitige Kannibalisierung droht aber beide Parteien dauerhaft unter die Marke von 35 Prozent zu drücken. Daran ändern auch Umfrage-Zwischenhochs der Union nichts. Den Sprung auf 40 Prozent schafft nur die Partei, die auch für die Wähler an den jeweiligen politischen Rändern attraktiv ist. Doch als Flügelkämpferin eignet sich Merkel mittlerweile genauso wenig wie das sozialdemokratische Führungspersonal mit SPD-Chef Kurt Beck, Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Vielleicht lässt sich der aktuelle Vorsprung des Unionsteams deshalb am besten so erklären: Es hat mit Merkel die überzeugendere Mittelstürmerin. Und es besitzt mit Schäuble und Stoiber effektive Flügelstürmer, denen man am Ende selbst Alleingänge verzeiht.

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