KOALITION
Angela Müntefering

Zwölf Seiten umfasst das Abschlusspapier der Kabinettsklausur von Meseberg.
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Für ein gerade mal 24-stündiges Treffen, bei dem auch Kaffeepausen und ein gemeinsamer Grillabend untergebracht werden müssen, keine schlechte Bilanz. Mit 50 Einzelpunkten ist die „To-do-Liste“ optisch auch lang genug, um hinreichend Beschäftigungschancen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode nachzuweisen.

Bei genauerer Betrachtung weicht freilich viel heiße Luft aus dem schwarz-roten Zukunftsballon. Am konkretesten sind noch die Vereinbarungen zum Klimaschutz. Der Mini-Kompromiss zur Zuwanderung osteuropäischer Maschinenbauingenieure wird den Fachkräftemangel kaum auf Dauer lösen. Und die von Union und SPD kürzlich noch hochgejubelte Mitarbeiterbeteiligung hat sich nun doch als ziemlich kompliziert erwiesen: Nur noch ein dürres „Konzept“ soll bis zum Herbst 2009 erarbeitet werden.

Dagegen gibt es viele Absichtserklärungen, Prüfaufträge und Allgemeinplätze à la „Halbierung der Quote der Schulabbrecher bis 2010“. Umso interessanter ist die Verpackung: „Teilhabe“, „Gestaltung der Globalisierung“ und Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen bei Investitionen von Ausländern. Von Reformen oder Zumutungen ist keine Rede mehr.

Nicht zufällig klingt Kanzlerin Merkel neuerdings wie ihr Vize Müntefering. Die Regierungschefin greift die gesellschaftliche Sehnsucht nach Schutz vor den Unbilden der Globalisierung auf. Damit verschafft sie auch den angeschlagenen Sozialdemokraten etwas Luft. Kurzfristig keine dumme Strategie. Dass sie langfristig die Koalition stabilisiert, erscheint trotzdem fraglich. Auf Dauer können sich weder die Konservativen in der Union verbiegen noch die Linken in der SPD einwickeln lassen. Der nächste Koalitionskrach kommt bestimmt.

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