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Koalition der Kleinmütigen

Statt den Reformstau aufzulösen zeigt der Testfall Gesundheit eine große Koalition der Kleinmütigen, überall da, wo aus der Tischvorlage der Bundesregierung eine echte Strukturreform hätte werden können.

Nie war Deutschland so nahe am „Ruck“, wie ihn vor sechs Jahren der damalige Bundespräsident Roman Herzog gefordert hatte: Vor einem Monat rief Angela Merkel die Gesundheitsreform zum Testfall für eine große Sachkoalition aus. Anstatt im Bundesrat weiter zu blockieren, versprach die Union, gemeinsam mit der Bundesregierung den Reformstau aufzulösen.

Die Chance war da – doch sie wurde vertan. Der Testfall Gesundheit zeigt als Ergebnis eine große Koalition der Kleinmütigen überall da, wo aus der Tischvorlage der rot-grünen Bundesregierung eine echte Strukturreform hätte werden können.

Einmal mehr schwindet so die Hoffnung, dass die Politik in Deutschland die Kraft aufbringt, verkrustete Strukturen zu sprengen. Nichts deutet darauf hin, dass die große Sachkoalition bei den im Herbst anstehenden weiteren Strukturreformen besser funktionieren wird als jetzt. Denn bei der Arbeitsmarktreform, bei der Novelle der Handwerksordnung und der Neugestaltung der Gemeindefinanzen zeigen sich Parallelen zur Gesundheit: Die Politik muss diese Reformen gegen die Interessen starker Verbände durchsetzen. Den Medizinkartellen entsprechen bei der Arbeitsmarktreform die Gewerkschaften, beim Meisterzwang die Handwerksverbände und bei der Gemeindefinanzreform die Spitzenverbände der Wirtschaft.

Selbst wenn sich eine der großen Parteien kurzzeitig gegen die Lobbyisten stemmt: Unter den Bedingungen großkoalitionärer Konsensrunden versuchen SPD und Union reflexhaft, das Schlimmste für die eigene Klientel zu verhindern. Im Gesundheitskonsensgespräch steht dann die rot-grüne Krebspatienten-Misteltherapie gegen die schwarz-gelbe freie Arztwahl nach Definition Kassenärztlicher Vereinigungen. Man einigt sich, sich nicht einig zu sein, und lässt die Strukturen, wie sie sind. Zuzahlen darf der Bürger.

Das Erschreckende daran: Die Blockade steht, in der Sachkoalition genauso wie im Bundesrat. Auflösen ließe sie sich nur über die Entflechtung von Bundes- und Länderkompetenzen. Leider braucht eine Föderalismusreform erst recht eine große Koalition.

Der Bundesregierung bleibt damit nur, im Herbst wenigstens diejenigen Teile der Agenda 2010 durchzusetzen, für die sie die Union nicht braucht, etwa die Reform der Handwerksordnung. Ein Ruck geht so nicht durch Deutschland, leider.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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