Koalition
Der letzte Tango

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Für die neue argentinische Präsidentin Cristina Kirchner steht außer Zweifel: Von allen Ländern auf dem Globus ist Deutschland ihr Vorbild. Ihr würde es gefallen, wenn Argentinien ebenfalls eine Exportnation mit „extrem hohem Technologiestandard“ werden könnte, sagte sie nach ihrer Wahl.

Ob das in Deutschland irgendjemand gehört hat? Exportweltmeister, Land der Tüftel-Techniker und neuerdings auch wieder Brutstätte für Nobelpreise – das sind die Signets der wichtigsten europäischen Wirtschaftsmacht nach außen. Pendlerpauschale, Mindestarbeitsbedingungsgesetz, ALGI oder auch II – das ist Keilschrift für den Hausgebrauch.

Gesprächs- und Geschäftspartner deutscher Unternehmen im Ausland können damit nichts anfangen. Dennoch drohen diese innenpolitischen Verwindungen den Reformprozess in Deutschland zu beenden und damit die Startlöcher für die Wirtschaft zu verstopfen. Und dies wirkt auch nach außen. Die Entscheidung fällt an diesem Wochenende. Dann tritt der von keiner Verfassung vorgesehene Koalitionsausschuss von Union und SPD zusammen. Vordergründig geht es um die Pendlerpauschalen dieser Welt, eigentlich aber um die Frage: Ist Regierungshandeln im zweiten Teil der Legislaturperiode überhaupt noch möglich?

Die SPD hat den Indien-Besuch der Kanzlerin genutzt, um daheim elefantöse Bastionen aufzubauen. Ein eher sachliches Thema wie der Post-Mindestlohn wird da zum unappetitlichen „Spaltpilz“ für das ganze Regierungsbündnis hochgezwirbelt. Bahn-Privatisierung? Nur per Volksaktie aus der Mottenkiste oder gar nicht. Und dass die älteren Arbeitslosen länger Arbeitslosengeld bekommen, steht sowieso außer Frage – wen schert, ob danach die Kurve der Neueinstellungen nach unten trudelt? Dass die Überschüsse der Arbeitsagentur, kaum aufgelaufen, sofort verfrühstückt werden sollen – auch egal. Umverteilung ist eben Umverteilung.

Das alles ist nicht die Haltung einer Regierungspartei. Es ist die schlaue, herausfordernde Taktik eines Wahlkämpfers. SPD-Chef Kurt Beck hat noch nie richtig mitregiert in Berlin. Und es sieht so aus, als ob er es den Münteferings und Steinbrücks auch nicht mehr erlauben will. Rot angestrichen sind: der ziemlich nahe 27. Januar (Wahlen in Hessen und Niedersachsen), der 24. Februar (Hamburg) und der 28. September (Bayern). Das sind die Tage, an denen die Geschenke für die Wähler bereitliegen müssen.

Mit diesem Sonntag könnte der Reformkurs in Deutschland also endgültig beendet werden. Kanzlerin Angela Merkel verfügt nicht über die Mittel, dem SPD-Bollwerk wirksam entgegenzutreten. Das mag an der Machtverteilung von Union und SPD im Bundestag liegen, an der geringen Durchsetzungskraft ihrer „zweiten Reihe“ in Regierungsapparat und Partei, aber auch an ihr selbst.

Merkel, die auf außenpolitischem Parkett so brilliert, hat sich der harten Weiterführung der Reformen – etwa bei Arbeitsmarkt oder Gesundheit – nicht mit Haut und Haar verschrieben. Nun ist sie keine frischgebackene Wahlsiegerin mehr wie Argentiniens Cristina Kirchner, die ihren Tango erst noch tanzen will. In Deutschland haben CDU und SPD ihren Tanz absolviert, die Zeit für Reformen ist abgelaufen. Kein gutes Vorbild für Christina Kirchner.

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