Koalition
Ende der Gemeinsamkeiten

Nie haben die beiden Regierungsparteien einen Hehl daraus gemacht, dass die große Koalition für sie keine Wunschkonstellation ist. Eineinhalb Jahre lang ist alles mehr oder weniger gut gegangen. Jetzt sind alle Rosinen im Kuchen weggepickt und die Politiker sind am Ende der gemeinsamen Ziele angekommen. Ein Kommentar.

Nie haben die beiden Regierungsparteien einen Hehl daraus gemacht, dass die große Koalition für sie keine Wunschkonstellation ist. Sowohl die Union wie auch die SPD haben mühsam lernen müssen, dass die Stimmung in der Bevölkerung keine anderen Machtverhältnisse möglich macht. Gut eineinhalb Jahre haben beide Koalitionspartner den Willen erkennen lassen, dass sie die vielen Kritiker eines solchen Bündnisses durch gute Regierungsarbeit Lügen strafen und am Ende der Legislaturperiode dem Wahlvolk eine positive Bilanz präsentieren können.

Unter großen politischen Schmerzen haben sich Union und Sozialdemokraten auf eine Mini-Reform des Gesundheitswesen und eine Erhöhung des Renteneintrittsalters einigen können. Bei anderen zentralen Themen liegen die Vorstellungen jedoch weit auseinander. Weder wird die Union die Einführung von Mindestlöhnen mitmachen noch kann die SPD die Abschaffung der Erbschaftsteuer mittragen. Die Fronten zwischen den beiden Regierungsparteien scheinen unverrückbar. Die Heftigkeit der verbalen Attacken zeigt dabei nicht nur, wie entsetzt der jeweilige Koalitionspartner ist, sie demonstriert auch das Ende der politischen Gemeinsamkeiten.

Daran wird zwar weder die geplante Reform der Unternehmensbesteuerung noch die des Niedriglohnsektors scheitern. Doch mehr als eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner erscheint nicht mehr vorstellbar. Völlig ausgeschlossen ist, dass sich die große Koalition für die restliche Regierungszeit auf weitere Reformvorhaben einigen könnte. Gerade in diese unterkühlte Atmosphäre fällt die Festlegung der Kanzlerin, dass vor allem die Minister der Union vom Steuerplus profitieren sollen. Als Beitrag zur Deeskalation der Regierungskrise eignet sich dieser Vorstoß nicht.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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