Koalitionsausschuss
Notarin der Kompromisse

Wie wenig Kraft nur noch in der Politik der Bundesregierung steckt, kann man am Bedeutungsverlust des Koalitionsausschusses erkennen. Zwar findet sich auf der Tagesordnung des heutigen Treffens eine beeindruckend lange Liste aufgestauter Themen. Es ist aber jetzt schon absehbar, dass diese Top-Runde wieder nur eine Maus gebären wird. Die Kanzlerin scheint das nicht zu stören. Eine Analyse.
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Wie wenig Kraft nur noch in der Politik der Bundesregierung steckt, kann man am Bedeutungsverlust ihres wichtigsten Gremiums erkennen: Der Koalitionsausschuss, gebildet aus den Spitzen von Union und SPD, ist seit über einem halben Jahr nicht mehr zusammengekommen. Gemerkt hat das allerdings niemand in Berlin. Koalitionsausschuss – war da was? Wie weit die Lücke zwischen hoher Erwartung und trister Wirklichkeit klafft, zeigt auch die Tatsache, dass sich die Spitzen der Koalition eigentlich einmal im Monat treffen wollten, um die wichtigsten Entscheidungen zu fällen.

Zwar findet sich auf der Tagesordnung des heutigen Treffens der Top-Runde eine beeindruckend lange Liste aufgestauter Themen. Es ist aber jetzt schon absehbar, dass dieser von großem Medienrummel begleitete Koalitionsgipfel nach einer bis in die Nacht andauernden Sitzung im Kanzleramt wieder nur eine Maus gebären wird.

Bei zwei Hauptpunkten haben sich die schwarzen und roten Partner vorher schon in einer Art und Weise festgelegt, die nur noch um den Preis der offenen Niederlage veränderbar ist: Die SPD beharrt bei der Privatisierung der Bahn darauf, dass die Investoren mit maximal 24,9 Prozent bei den Sparten Personen- und Güterverkehr einsteigen dürfen. Jede Abweichung von dieser Vorgabe würde einen Aufstand bei den Sozialdemokraten provozieren, der zur endgültigen Niederlage des ohnehin schon angeschlagenen Parteichefs Kurt Beck führen könnte.

Für Merkel wäre das ein Pyrrhus-Sieg. Sie hat wenig Interesse daran, ihren potenziellen Konkurrenten bei der Wahl 2009 jetzt schon zu stürzen und damit zur Unzeit die gesamte Bundesregierung ins Wanken zu bringen. Diesen taktischen Erwägungen werden inhaltliche Fragen untergeordnet. Die Bahn wird sich deshalb vorerst mit einer „Reform light“ begnügen müssen.

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