Koalitionsausschuss

Schnelle Einigung auf kleine Schritte

Die letzte Sitzung fast ein halbes Jahr her, die Tagesordnung lang – in Berlin hatten sich die Teilnehmer der Koalitionsrunde am gestrigen Abend auf eine lange Nachtsitzung eingestellt. Doch dann beschlossen die Spitzen von Union und SPD, die konsensfähigen Punkte schnell durchzuziehen und die strittigen Fragen einfach offen zu lassen – man wollte Handlungsfähigkeit demonstrieren. Ein Kommentar.
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Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck informiert über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Foto: dpa

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck informiert über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Foto: dpa

Die letzte Sitzung fast ein halbes Jahr her, die Tagesordnung lang – in Berlin hatten sich die Teilnehmer der Koalitionsrunde am gestrigen Abend auf eine lange Nachtsitzung eingestellt. Doch dann beschlossen die Spitzen von Union und SPD, die konsensfähigen Punkte schnell durchzuziehen und die strittigen Fragen einfach offen zu lassen – man wollte Handlungsfähigkeit demonstrieren.

Heraus gekommen ist dabei immerhin ein neues Modell zur Mitarbeiterbeteiligung: Wer als Arbeitnehmer künftig Kapitalanteile an seiner Firma erwerben möchte, kann dies bis zur Höhe von 360 Euro jährlich steuerfrei tun. Nicht viel, aber dennoch ein erster Schritt, um die Beschäftigten am Erfolg ihres Unternehmens zu beteiligen und ihre Altersversorgung durch Vermögensbildung zu stabilisieren.

Ein erster Schritt ist sicherlich auch nur der Kompromiss zur Bahnreform: Mit Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD erklärte sich die Union damit einverstanden, die Bereiche Güter- und Personenverkehr zu maximal 24,9 Prozent am Kapitalmarkt anzubieten. Eine "Privatisierung light", die für die SPD das Ende der Fahnenstange bedeutet und für die Union erst den Anfang markiert.

Beim restlichen Programm der Koalitionsrunde waren sich die Teilnehmer schnell darüber einig, dass man nicht einig ist: Die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen und die Reform der Erbschaftsteuer bleibt umstritten – bei diesen zwei Kernpunkten der Koalition müssen Bürger und Unternehmen weiter auf eine Lösung warten.

Abstriche musste auch die CSU machen, die wegen der aktuell schlechten Umfragewerte vor der bayerischen Landtagswahl im Herbst extrem nervös auftrat. Ihre populäre, aber teure Forderung nach Erhöhung der Pendlerpauschale sowie nach bayerischen Sonderregeln beim Gesundheitsfonds fanden weder bei der Schwesterpartei CDU noch bei der SPD Gehör.

Dafür machte CSU-Chef Erwin Huber immerhin noch einen Punkt bei der Frage, wie die für den Transrapid eingeplanten Mittel nach dessen Scheitern in München verteilt werden sollen: Stolze 35 Millionen Euro fließen nach Bayern – normalerweise keine Summe für eine politische "Elefanten-Runde".

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