Koalitionspoker
Schwampel oder doch erneute Neuwahlen?

Die Fronten sind verhärtet: Schröder will nicht mit Merkel, Westerwelle nicht mit Schröder und Gysi und Lafontaine bleiben sowieso außen vor. Sollten die Parteien auch weiterhin nicht von ihren Positionen abrücken, kann eigentlich nur noch eine Schwampel das Koalitonsgerangel entzerren - oder erneute Neuwahlen.

HB BERLIN. Nach dem überraschenden Ausgang der Bundestagswahl haben die deutschen Parteien mit Gesprächen über mögliche Koalitionsverhandlungen begonnen. CDU/CSU sind im nächsten Bundestag nach vorläufigem amtlichem Endergebnis künftig mit 225 Abgeordneten vertreten. Die SPD kommt auf 222 Sitze, die FDP auf 61, Bündnis 90/Die Grünen auf 51 und die Linke.PDS auf 54. Damit hätte weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-grüne Koalition eine ausreichende Mehrheit. Drei Mandate bei der Nachwahl in Dresden stehen allerdings noch aus.

CDU-Vorsitzende Angela Merkel erhob am Morgen im Namen der Union erneut Anspruch auf Bildung einer neuen Bundesregierung. Vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums sagte sie, die Union sei stärkste Fraktion und habe damit einen "klaren Regierungsauftrag". Dazu wolle sie vorschlagen, in den nächsten Tagen mit allen Parteien Gespräche zu führen. Gespräche mit der Linkspartei hatte die Union allerdings ausgeschlossen.

Die SPD bot CDU, CSU, FDP und Grünen Gespräche über eine Regierungsbildung an. Die SPD-Führung bekräftigte den Anspruch, eine neue Regierung müsse erneut unter Führung von Bundeskanzler Gerhard Schröder stehen. "Unsere Aufgabe ist es, diesen gemeinsamen Willen der gesamten Partei umzusetzen", sagte Schröder in Berlin. Im Präsidium wurde verabredet, keine Rolle als Juniorpartner in einer großen Koalition mit der Union zu akzeptieren.

Keine Gespräche mit Schröder

Die FDP lehnt eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen jedoch entschieden ab. Präsidium und die Fraktionsspitze erklärten am Montag erneut, keine Gespräche mit der SPD aufzunehmen. Mit dem neuerlichen Beschluss einen Tag nach der Bundestagswahl hat sich die FDP noch einmal festgelegt. Schon am Sonntagabend bekräftigten der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und andere Spitzenliberale, dass es mit den Freien Demokraten keine Ampel geben werde. Dies hatte die FDP schon eine Woche zuvor per Beschluss auf ihrem Wahlparteitag festgeschrieben.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sprach sich aufgrund der festgefahrenen Situation dafür aus, dass die Union mögliche Koalitionen mit FDP, SPD und Grünen auslotet. "Mein Vorschlag lautet heute, Frau Merkel zu beauftragen, Gespräche mit FDP, SPD und Grünen zu führen", sagte Stoiber am Montag im ZDF. Ziel müsse es sein, "eine stabile Regierung zu Stande zu bringen".

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