Koalitionsstreit
Berliner Krippenspiele

Eines muss man der großen Koalition lassen: Sie schafft es, ihr Publikum zu überraschen. Da überbieten sich Union und SPD wochenlang mit dem Versprechen Hunderttausender neuer Krippenplätze. Und dann vereinbaren sie in trauter Runde, zu prüfen, ob das vorher kritisierte Angebot nicht doch ausreicht. Die CSU droht mit einem Aufstand gegen das Bleiberecht für Ausländer. „Darüber verhandele ich nicht“, blafft der SPD-Vizekanzler zurück. Am nächsten Morgen ist von Krawall keine Rede. Alle loben die gute Diskussion, und den Rest soll eine Arbeitsgruppe klären.

Friede, Freude, Eierkuchen trotz magerer Ergebnisse? Wer sich darüber wundert, der über- und unterschätzt die große Koalition gleichermaßen. Die Ambitionen des Bündnisses für eine gestaltende Politik sind weit bescheidener, und der machtpolitisch motivierte Zusammenhalt ist weit größer als vielfach angenommen. Dass Union und SPD ihre satte Mehrheit kaum nutzen können, um grundlegende Reformen voranzubringen, haben sie mit der vermurksten Gesundheitsreform bewiesen. Es mangelt an gemeinsamen Zielen. Schwarz-Rot ist ein Zufallsprodukt. Der Wähler erlaubt derzeit keine Alternative.

Den Koalitionären geht es jetzt weniger um gemeinsame Erfolge als um die möglichst klare Profilierung für die nächsten Wahlen. Das erklärt, weshalb die bessere Kinderbetreuung über Nacht an die Spitze der politischen Prioritätenliste schoss, ihre konkrete Umsetzung nun aber gar nicht so wichtig ist. CDU-Ministerin von der Leyen hat mit ihrem Vorstoß der SPD ein zentrales Kompetenzthema streitig gemacht. Das konterten die Sozialdemokraten mit einem inszenierten Koalitionskrach über die Finanzierung. Um Ärger mit den Ministerpräsidenten zu vermeiden, tritt die Union nun wieder auf die Bremse. Sonderlich enttäuscht wirkt SPD-Chef Beck aber nicht. Er wittert seine Chance, die Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf 2009 doch als die bessere Familienpartei zu verkaufen.

Aus ähnlich taktischen Motiven speist sich der Aufstand der CSU gegen das Bleiberecht für geduldete Ausländer. Der Kompromiss war zwischen CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble und Müntefering langwierig ausgehandelt worden. Die plötzlichen Einwände aus Bayern sind ebenso überraschend wie durchsichtig: Der designierte Ministerpräsident Beckstein will bei der Landtagswahl 2008 mit dem Slogan „Keine Zuwanderung in die Sozialsysteme“ punkten.

Selbst die Rentenreform, die gemeinhin als schwarz-rotes Paradestück gilt, wird von den Koalitionären inzwischen als Steinbruch für Wahlkampfmunition missbraucht. Offene Bekenntnisse zur Notwendigkeit einer längeren Lebensarbeitszeit in einer alternden Gesellschaft hört man selten. Stattdessen brüstet sich die Union mit der von den Experten einhellig kritisierten Ausnahmeregelung für langjährig Versicherte, und die SPD setzt noch vor der für Freitag geplanten Verabschiedung der Reform eine Arbeitsgruppe ein, die den Gewerkschaften mögliche „Nachbesserungen“ signalisiert.

Noch ist nicht absehbar, welche Partei von der zunehmend inhaltsleeren Polit-Taktiererei profitiert. Im schlimmsten Falle keine. Dann droht 2009 ironischerweise erneut eine Konstellation, die so niemand will – eine große Koalition.

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