Koalitionsverhandlungen
Gabriel geht aufs Ganze

Es war die Nacht des Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef verbannte Wahlverlierer Peer Steinbrück zurück auf die Hinterbank im Bundestag und brachte seine Partei auf Kurs Richtung Große Koalition. Und das ist noch nicht alles.
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Nebenbei setzte Sigmar Gabriel sogar noch den Zeitplan für Koalitionsverhandlungen mit der Union fest: Früh im November muss der Koalitionsvertrag fertig sein, damit ihn noch vor dem Parteitag am 14. November die 470 000 SPD-Mitglieder absegnen können.

Gabriel geht dabei aufs Ganze, denn natürlich bleibt bei der Mitgliederbefragung das Risiko, dass die SPD-Mehrheit den dann fertigen Koalitionsvertrag mit der Union ablehnt. Gabriel müsste in diesem Fall abtreten – aber nicht alleine. Mit ihm müsste auch der Rest der Führungsmannschaft gehen, Und zu Gabriels Mannschaft zählen seit Freitagnacht auch seine bisherigen Gegenspieler, wie die starke NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Bis Freitag drohte sie, den größten Landesverband hinter sich, noch mit der Ablehnung der Großen Koalition. Jetzt ist sie Teil der Truppe, die mit CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer die Sondierungsgespräche führen wird. Scheitern die Gespräche, wäre es auch ihr Misserfolg, ebenso wie der des zweiten Reserveparteichefs der SPD, des Hamburger Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz.

Gabriels Risiko ist ein sehr kalkuliertes. Bis zur Mitgliederbefragung wird die nunmehr geschlossene SPD-Führung das Horrorszenario eines Nein zum Koalitionsvertrag in schwärzesten Farben ausmalen: Die stolze 150 Jahre alte Sozialdemokratie hätte sich dann als unzuverlässig auf Jahre hinaus diskreditiert. Sie stünde führungslos da, im Fall von Neuwahlen würde sie in der Bedeutungslosigkeit versinken und bräuchte Jahre für den Wiederaufbau der Partei. Dass SPD-Mitglieder – in deren DNA anders als bei der Linkspartei die Staatsräson tief eingewebt ist - aus purem Trotz den Untergang wählen: Das ist dann doch ziemlich unwahrscheinlich. Und nach einem Ja zum Koalitionsvertrag wäre das allfällige Murren in der SPD gegen die ungeliebte Koalition nicht mehr als unerhebliches Gemaule.

In den Verhandlungen mit der Union wiederum ist die Mitgliederbefragung ein Pfund, mit dem sich wuchern lässt: Kein gesetzlicher Mindestlohn? Das machen unsere Leute nie mit. Betreuungsgeld? Muss als erstes weg! Und wenn die Union keine Steuererhöhungen will, dann muss eben sie sagen, wie sie in Zeiten der Schuldenbremse Investitionen in Bildung und Infrastruktur finanzieren will. Die Ausgangslage ist für die SPD in den Verhandlungen also gerade durch Gabriels kalkuliertes Ganz oder Garnicht ziemlich komfortabel – zumal man ja bis zur SPD-Mitgliederbefragung fertig werden muss.

Für Angela Merkel ist diese Ausgangslage allerdings nicht nur schlecht: Die SPD hat sich gerade durch ihren klaren Zeitplan zu ernsthaften Koalitionsverhandlungen bekannt. Und der Zeitdruck kann sich gegen Ende der Verhandlungen dann auch gegen die SPD richten, die ihrerseits dann nicht mehr auf Zeit spielen kann. Wird es nichts mit der Großen Koalition, hätte vor allem auch Gabriel verloren.

Schon jetzt zum Verlierer bei Gabriels Neuaufstellung wurde Peer Steinbrück. Eine wichtige Rolle wollte er nach der Wahlniederlage noch in der SPD spielen – wenn auch nicht als Minister. Daraus wird nichts: Der Kanzlerkandidat, der vor Wochen im Wahlkampf Gabriel in die Schranken wies, bekam von Gabriel jetzt die Quittung: Er ist der Sündenbock, auf dem die Schuld am schlechten Wahlergebnis abgeladen wird, und der Mann, der in der Vergangenheit des Wahlkampfs zurückbleiben muss. Er darf zwar noch in den Koalitionsverhandlungen mitreden - aber nicht wirklich mitentscheiden. Die Zukunft, die Regierungsbeteiligung, die Vizekanzlerschaft – das alles gehört Gabriel. The winner takes it all.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Bei all' dem derzeit zu erlebenden Taktieren bleibt ggf. die Demokratie auf der Strecke. Falls es zu schwarz-rot kommt, kann die Opposition weder einen Untersuchungsausschuß oder ein Anhörung beantragen, noch eine Normenkontrollklage erheben, weil das Quorum nicht erreicht wird. Somit gibt es keine Kontrolle der Regierung mehr.

  • Bitte, lassen Sie sich von einem Juden erklären, was Chuzpe ist. Chuzpe ist, wenn ein Mann, der Vater und Mutter erschlagen hat, vor Gericht um Milde bittet, weil er Vollwaise ist. Gabriel hat nicht davon.

  • Genauso soll es, muss es kommen oder die SPD bekommt in vier Jahren die nächste unter 20% Klatsche. Millionen von Menschen ballen noch die Fäuste nur in der Tasche, angesichts so vieler Ungereimtheiten. So brutal doof können nicht so viele Menschen zur gleichen Zeit sein, wie das Wahlergebnis suggerieren möchte. Wer Staatsverträge und “heilige“ Währungsversprechen so schnell und ungeniert gegenüber dem Staatsvolk bricht, der begeht auch Wahlbetrug, - ich glaube diesen Betrügern kein Wort. Die Vorderen der SPD sollen ruhig die Chance zum Abfassen von Staatsknete ergreifen und die Merkeltruppe bedienen, die Quittung wird ihnen gewiss sein.

    Alles was die SPD bisher als “MUSS“ fordert, also Betreuungsgeld weg und Mindestlohn, würde dem Staatshaushalt viele Mrd. an Entlastung bringen, statt Kosten. Wer eine Partei CDU/CSU wählt die nachweislich nichts von Volksabstimmungen hält, hat sowieso als mündiger Staatsbürger auf das schändlichste versagt!

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