Koalitionsverhandlungen
Mut zur Grausamkeit

Heute beginnen die vier wichtigsten Wochen der neuen großen Koalition. Siegt Zukunft über Zaghaftigkeit, Realismus über Ratlosigkeit, Leidenschaft über Lähmung? Union und SPD haben es in der Hand. Die Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen sind in der Bevölkerung derart gering, dass jedes Gran Reformmut schon viel wiegt. Die Koalitionäre können also nur gewinnen.

Vom Geschacher um die Ministerposten, sonst dramaturgischer Höhepunkt jeder Koalitionsverhandlung, haben sich beide Parteien schon im Vorfeld befreit. Das ist ein Startvorteil, denn jetzt verhandeln die, die das Ergebnis umsetzen müssen.

Der designierte Finanzminister Steinbrück legt denn auch ganz famos los. Ein zweistelliges Milliardensparpaket soll unübersehbar auf die Mitte des Verhandlungstisches gehievt werden. Danach können sich alle erst einmal richten. Der künftige Arbeitsminister Müntefering deutet an, dass die Senkung der Lohnnebenkosten für ihn keine Priorität habe. Sparen und bewahren – das wird so nicht funktionieren.

„Wirkliche Erfolge“ bei Beschäftigung und Finanzkonsolidierung gebe es nur durch „einen hinreichend starken und über eine längere Zeit anhaltenden Wachstumsprozess“, schrieb der damalige Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff in seinem berühmten Memorandum von 1982. Eine zeitlose, parteiübergreifende Wahrheit. Die eigentliche Forderung an die Berliner Unterhändler lautet deshalb: „Gebt mehr Wachstum!“

Dafür aber müssen die im Vergleich mit anderen Ländern zu hohen Arbeitskosten eben doch herunter, ebenso wie die Subventionen. Hessens CDU-Regierungschef Koch und Steinbrück hatten vor zwei Jahren einen Abbau von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen von 15,8 Milliarden Euro identifiziert. Das aber reicht heute bei weitem nicht mehr aus. Hier sind Mut zu unpopulären Maßnahmen und Entschlossenheit gefragt. Wenn die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose am Freitag senkt, ist das also kein Anlass zu Lethargie, sondern Ansporn für die Verhandler in Berlin, die unvermeidbaren Grausamkeiten sofort in Angriff zu nehmen.

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