Koalitionsverhandlungen
Vernunftehe

Zunächst sah es so aus, als müsse man die SPD vor sich selbst und vor Gerhard Schröder schützen – und möglicherweise sogar die demokratischen Spielregeln vor beiden: Schröders aggressiv zur Schau gestellter Machtanspruch nach dem Triumph über Umfragezahlen und unter Verleugnung der tatsächlichen Stimmergebnisse; Angriffe auf Journalisten; der Versuch, an der Geschäftsordnung des Bundestags zu fummeln, um die Union zu spalten – das alles wirkte maßlos und so, als ob der schnelle Griff zur Macht die Regeln des Machtwechsels außer Kraft setzen sollte.

Mit dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD haben Vernunft und Realismus in Berlin wieder Einzug gehalten: Persönliche Angriffe blieben aus, Union und SPD bemühten sich um Nüchternheit und geschäftsmäßiges Vorgehen: nichts versprechen, so viele Konjunktive in jedem Satz wie grammatikalisch gerade noch erträglich, aber doch auch Terminierung der nächsten Gespräche, die vorsichtig Sondierung zur Vorbereitung von Verhandlungen genannt werden: Politiker müssen auch das Innenleben ihrer Parteien berücksichtigen. Und die brauchen nach dem emotional aufgeheizten Wahlkampf etwas länger zum Abkühlen als die Profis im Politpoker.

Noch liegt der emotional am schwierigsten zu bewältigende Brocken völlig unangetastet auf dem Weg zu einer Einigung über eine große Koalition: Kanzler oder Kanzlerin?

Doch bemerkenswert ist die Reihenfolge der zu klärenden Punkte, wie sie SPD-Chef Franz Müntefering vorgetragen hat: Erst die Möglichkeit für eine große Koalition verhandeln, dann die konkreten Inhalte und als Drittes die Personalfrage, die heute noch ganz selbstverständlich Gerhard Schröder heißt.

Eher wie bei einer hilflosen Regierungserklärung wirkte Gerhard Schröder bei dem Versuch, seinen unabdingbaren Anspruch auf das Kanzleramt zu legitimieren: Wer die Agenda 2010 angefangen habe, solle auch das Recht haben, dies als Kanzler fortsetzen zu dürfen. Abgesehen davon, dass solche Rechte nur für Wahlkampfreden taugen, lässt sich daraus auch anderes ableiten: Schließlich hat Angela Merkel wesentliche Teil mitgetragen und Schröder die Neuwahlen eingefordert, weil ihm seine Fraktion und Koalition auf diesem Wege nicht mehr folgen wollten. Und dass es jetzt wieder um die Fortführung der von der SPD so ungeliebten Reformen geht, hat man im Wahlkampf auch nicht von ihm gehört. Statt mit seinem unwiderstehlichen Raubtierlächeln muss Schröder sich mit zerknitterter Miene Fragen nach seinem Amtsverzicht gefallen lassen: Dieses Thema steht nun auf der Tagesordnung aller Gespräche – im krassen Gegensatz zu seinem Auftreten in der Wahlnacht.

Angela Merkel schlachtete die Lage nach ihren Regeln der Kunst aus: Farblos und nüchtern verteilte sie oberlehrerhaft Noten und bilanzierte die Machtfrage nach Physiker-Art: Da würden die Einsichtsprozesse in die tatsächlichen Zahlen schon noch zunehmen.

Seite 1:

Vernunftehe

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%