Köhler löst Bundestag auf
Politische Erlösung

Bundespräsident Horst Köhler löst den deutschen Bundestag nach langer, zuletzt überinszenierter Bedenkzeit und eingehender verfassungsrechtlicher Prüfung auf. Diese Nachricht kommt nicht nur für die politische Klasse wie eine Erlösung. Sie entspricht vor allem dem Willen der überwältigenden Mehrheit unserer Bevölkerung, die sich schon vor Köhlers Erklärung keine andere Lösung mehr vorstellen konnte.

Denn Deutschland braucht dringend Neuwahlen. Noch nie in der Nachkriegsgeschichte hatte es eine Bundesregierung gegeben, die so offensichtlich jegliche politische Gestaltungsmacht und Problemlösungskraft verloren hatte wie jetzt das Kabinett Schröder. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik hat sich buchstäblich erschöpft. Der Bundesetat, eine Art Regierungserklärung in Zahlen, dokumentiert nur noch Ratlosigkeit. Auf dem Arbeitsmarkt verhallt das Hartz-Getöse folgenlos. In der Sozialpolitik glüht nirgends mehr der schwächste Schimmer der Nachhaltigkeit. Im Ausland gilt Schröder als „lame duck“ der letzten Kategorie. In der Wirtschaft erwartet niemand mehr den geringsten Impuls von einer Koalition, die sich selbst auflöst und verdunstet. Die Berliner Verhältnisse selbst sind zu einem Hindernis für einen Aufschwung geworden. Und die Kurse an der Börse steigen seit Wochen nur deshalb, weil die ganze Finanzwelt auf einen Regierungswechsel hofft.

Noch sagen die Meinungsumfragen nicht eindeutig, ob die Deutschen wirklich eine Reformmehrheit wählen wollen. Aber bei aller Vorwahlarithmetik signalisieren die Sonntagsfragen der Demoskopen auf jeden Fall eine eindeutige Wechselstimmung vom Nordseerand bis zum bayerischen Hochgebirge. Auch die Bundesverfassungsrichter sollten sich am Ende also einer klaren politischen Mehrheitsmeinung im Volk nicht widersetzen. Alles andere wäre eine Tragödie für Deutschland.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%