Kohlebeihilfen: Wirkt wie Koks

Kohlebeihilfen
Wirkt wie Koks

Wer zu lange von Staatsgeld lebt, dessen Blick wird trübe, die Wirklichkeit nimmt er nur noch stark verzerrt wahr. So geht es dem Betriebsratschef der Deutschen Steinkohle.

In der Debatte über das Auslaufen der Kohleförderung im Jahr 2018, wie die SPD es allenfalls will, oder früher, wie NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) es fordert, sagt er, 2018 sei die Schmerzgrenze für die Bergleute, ein früheres Datum nicht akzeptabel. Der Betriebsratschef hat wohl vergessen, worüber er redet: über anderer Leute Geld. Die Staatsknete, die in den Kohlegruben versenkt wird, muss von Steuerzahlern aufgebracht werden, darunter auch Opel-Arbeiter in Bochum. Sie alle leben nicht im warmen Futteral des staatlichen Geldsegens, sondern ermöglichen ihn erst. Das übersehen die Betriebsräte und SPD-Landespolitiker, die jetzt tönen, ein Ausstieg vor 2018 sei „unzumutbar“.

Vielleicht wirkt der Dauergenuss von Kohlesubventionen ja wie Koks auf das Gehirn. Anders kann man kaum noch verstehen, was hier vor sich geht. Das Ende der Förderung ist unzumutbar? Vor vierzig Jahren hätten die Zechen an der Ruhr schon geschlossen werden können. Damals waren die Bergleute noch nicht einmal geboren, mit deren Mobilisierung der Betriebsrat jetzt droht. Diese Gesellschaft ist tatsächlich gespalten, aber nicht mehr unbedingt in oben und unten, sondern in staatlich Abgesicherte und von der Marktwirtschaft Lebende. Die lautere Stimme haben die Abgesicherten, aber sie sichern nicht die Zukunft des Landes: Bei den zwischen Rüttgers und der SPD ursprünglich strittigen vier Jahren geht es um 5,5 Milliarden Euro. Das entspricht mehr als der Hälfte dessen, was der Bund insgesamt für Forschung und Entwicklung ausgibt. Kohle frisst Zukunft.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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