Kohlesubventionen
Wer die Zeche zahlt

Die Gewöhnung an Subventionen führt zu merkwürdigen geistigen Verrenkungen. Jürgen Rüttgers, CDU-Mann und NRW-Ministerpräsident, will schneller aus der Förderung aussteigen, als es der SPD lieb ist.

Nicht die NRW-SPD, sondern Rüttgers steht jetzt als Störenfried da, der einen möglichen Kompromiss unterläuft: Höchste Gefahr für den Börsengang der RAG! Sozialverträglichkeit in Frage gestellt! Egal, wie man über Rüttgers’ Motive denkt – die Lastenteilung zwischen Land und Bund spielt da eine große Rolle –, man muss die Frage grundsätzlich stellen: Ist die Leichtigkeit, mit der hier über Milliardenbeträge entschieden wird, während Schulen und Universitäten um jeden Euro betteln müssen, noch rational? Bei der Förderung der Zechen hat sich genau wie etwa bei der Landwirtschaft ein Tunneldenken festgesetzt: Andere Lösungen als jene, Beihilfen fortzuführen und allenfalls über Jahrzehnte abzubauen, kommen nicht einmal mehr in den Blick. Dabei ginge es auch ganz anders. Zum Beispiel so: Die nationale Kohle wird nicht bevorzugt gegenüber dem Import. Arbeitslos werdende Bergleute erhalten Abfindungen und werden bei der Suche nach einem anderen Job unterstützt. Innerhalb eines Jahres werden Zehntausende Arbeitsplätze abgebaut, weil man auf die nicht rentable Kohleförderung verzichtet. Das soziale Begleitprogramm läuft nach drei Jahren aus, danach entscheidet allein der Markt, ob und wie viel Kohle in Deutschland noch gefördert wird. Hirngespinste eines kalten Neoliberalen? Nein, sondern der Plan des sozialdemokratischen Bundeswirtschaftsministers der ersten großen Koalition. Allerdings ist dieser Plan genau vierzig Jahre alt, und sein Autor Karl Schiller konnte sich damit nicht gegen die Subventionierer durchsetzen. Er scheiterte am vereinten Widerstand von Ruhr-SPD, Zechenbesitzern und Gewerkschaft sowie einer wackelnden CDU.

Schreiben wir die Geschichte um. Was wäre geschehen, wenn Schiller gewonnen hätte? NRW hätte keine Milliarden in das Abteufen neuer Schächte gesteckt, sondern wäre Nummer eins in Forschung und Bildung. Den Strukturwandel hätte das Land längst hinter sich, es würde Bayern und Baden-Württemberg als Zukunftsschmiede und Jobmotor abhängen. Die Volksparteien des Bundeslandes, vor allem die SPD, würden ihre Identität nicht aus Kohlesubventionen, sondern aus moderner Wirtschaftspolitik saugen. Obwohl Schiller verlor, lohnt sich der Blick zurück. Denn er gibt Antworten: Was kann Wirtschaftspolitik leisten, wie machen Parteien sich attraktiv, wie gewinnen Politiker Wahlen? Schiller ist nicht an Argumenten gescheitert. Er hatte sogar gute Teile der Rhein-SPD hinter sich, der die Luxusbehandlung der Kohle gegen den Strich ging. Im Rheinland verlor die Textilindustrie Tausende von Arbeitsplätzen und wurde nicht subventioniert.

Die Mehrheit der Landespartei und später der Bundestagsfraktion unter Helmut Schmidt aber fürchtete die Proteste: rote Fahnen und möglicherweise Stimmen für die NPD. Aus Angst kam es zum Einstieg in die massive Kohleförderung, die über die Jahre noch hoch gefahren wurde und heute, wo große Teile des Ruhrgebiets zur Heimat des Prekariats geworden sind, ihre unsozialen Folgen zeigt. Aber Schiller hat wenigstens gekämpft. Er hat Rückgrat bewiesen und gezeigt, dass er einen wirtschaftspolitischen Kompass hatte. Zwei Jahre später, 1969, war er damit der Wahlschlager der SPD und machte sie erstmals zur führenden Regierungspartei.

Die Geschichte wiederholt sich nicht. Obwohl die Rahmenbedingungen heute viel einfacher sind, kämpft in der Bundes-SPD niemand für eine Linie, die an Schiller erinnern würde. Finanzminister Peer Steinbrück könnte es, denn er weiß, um was es geht. Doch er ordnet sich der gelackten Parteiräson unter: bloß keine Auseinandersetzung – was sollen die Demoskopen sagen! Helmut Schmidt sagte zum Abschluss der Kohledebatte, die SPD werde keine Politik mitmachen, die „den kleinen Mann die Zeche bezahlen lässt, dem großen Mann aber seine Zeche durch andere bezahlen lässt“. Doch nach vierzig Jahren und 135 Milliarden Euro Beihilfen muss man feststellen: Genau so ist es gekommen. Auch deshalb ist Rüttgers heute der Arbeiterführer in NRW.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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