Kommentar
Abgesang auf die Blockierer

Noch eine schnelle Wende von Gerhard Schröder: Er zieht ohne Koalitionsaussage für Rot-Grün in den Wahlkampf. Damit stürzt er die Grünen in eine Krise: Ohne Rot wird deren fehlendes Profil in allen Fragen der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik sichtbar, die fehlende Antwort auf die Jobkrise offenkundig.

Lange hat der Bundeskanzler zugelassen, dass die Grünen ihn mit postmodernistischen Themen zum Kellner degradierten. Mit der Homosexuellen-Ehe wurde ihm ein Nicht-Problem aufgezwungen. Die Abschaltung funktionstüchtiger Kernkraftwerke und zunehmender Atomstromimport aus Frankreich und Tschechien werden als Unsinn wahrgenommen. Die großflächige Landschaftsvernichtung durch Windräder löst das Energieproblem ebenso wenig wie die Ökosteuer die Renten finanziert.

Die SPD in ihren besten Zeiten war gesellschaftlich konservativ und industriepolitisch auf Modernisierungskurs: Dahin will Schröder zurück. Jürgen Rüttgers hat mit seiner Bemerkung, dass er sich nach seinen Wahlerfolgen bei Arbeitnehmern „Vorsitzender der Arbeiterpartei“ nennen kann, den Druck verstärkt: Die SPD kann in Randgruppen nicht gewinnen, was sie in ihrer Kernwählerschaft verliert. Auch deshalb will sie Distanz zu den Grünen schaffen, die nicht auf der Höhe der Zeit sind.

Die Jobkrise erreicht auch die verkehrsberuhigten Studienratsquartiere. Auch bei der Ökoklientel müssen Leistungen gekürzt werden. Das fehlende Wirtschaftswachstum, von den Grünen einst gepredigt und durch tausend Nadelstiche gegen Modernisierung mit herbeigeführt, zeigt seine hässliche Kehrseite. So verschieben sich die gesellschaftlichen Prioritäten erneut. Es geht um Jobs, Jobs, Jobs.

Einige Grüne, vornehmlich aus Schwaben, haben zwar richtige Konzepte formuliert: Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in der Finanzpolitik. Aber sie sind lästige Verzierung geblieben. Die Wähler aber haben jetzt gemerkt, dass die Rezepte aus dem Hüttendorf der 80er nicht für das globale Dorf des 21. Jahrhunderts taugen.

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