Kommentar
Absage an Rot-Grün

Eindrucksvoller hätte die rot-grüne Koalition in Schleswig-Holstein den eigenen Niedergang nicht demonstrieren können. Am Südschleswigschen Wählerverband hat es nicht gelegen, dass Heide Simonis viermal bei der Wahl zur Ministerpräsidentin gescheitert ist. Es war ein Sozialdemokrat, der die eigene Spitzenfrau im Stich gelassen hat.

„Was wird aus mir?“ Auf diese von Simonis selbst gestellte Frage darf es nur noch eine Antwort geben: nichts mehr. Wenn die SPD klug ist, verzichtet sie ganz auf das Amt des Regierungschefs. Offenkundig gibt es mindestens einen Genossen im Kieler Landtag, der Rot-Grün verhindern und eine große Koalition erzwingen will. Deshalb muss nun alles auf den Christdemokraten Carstensen zulaufen.

Die verblüffende Wende in Kiel hat eine historische und eine bundespolitische Dimension. Historisch ist der Vorgang, weil es dafür in der Geschichte der Republik nur einen einzigen Präzedenzfall gibt, und der traf auch die SPD. Anno 1976 brachten abtrünnige SPD-Landtagsabgeordnete den CDU-Mann Ernst Albrecht in Hannover an die Macht. Albrecht hat dann außergewöhnlich lange regiert.

Daran mag ein anderer Mann aus Hannover gestern gedacht haben. Für Gerhard Schröder sind die Ereignisse im hohen Norden brandgefährlich. Das Donnerwetter von Kiel hat ihm die Regierungserklärung und den Jobgipfel gründlich verhagelt, zumal der drohende Kieler Machtverlust vor allem etwas mit rot-grüner Wirtschaftspolitik zu tun hat. Im Norden haben manche Sozialdemokraten die Nase voll davon, dass die Ökopaxe den Schutz von Flora und Fauna wichtiger nehmen als Autobahnen und Arbeitsplätze. Auch in Düsseldorf keimt Unzufriedenheit mit dem kleinen Koalitionspartner: Wenn Steinbrück die NRW-Landtagswahl verliert, und dafür spricht derzeit einiges, dann wird die SPD Fischer und dessen Visa-Affäre die Schuld geben. Zugleich nähern sich Union und SPD im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit an. Ein Schelm, wer bei dieser politischen Mischung an neue Koalitionen nicht nur in Kiel, sondern auch in Berlin denkt.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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