Kommentar
Abschied vom Flächentarif

Nach fünf Wochen Streik und mehreren erfolglosen Spitzengesprächen gilt es, Abschied zu nehmen von der Idee eines umfassenden und uniformen Flächentarifs für den öffentlichen Dienst. Ein Zurück zu einem Vertrag mit einheitlichen Vorgaben über Arbeitszeit und Weihnachtsgeld der Landesbediensteten wird es aller Voraussicht nach nicht geben.

Zumindest dies lässt sich als Ergebnis der geplatzten Tarifgespräche vom Wochenende festhalten. Und bei nüchterner Betrachtung ist dies nicht annähernd so dramatisch, wie es die Aufgeregtheiten auf beiden Seiten derzeit vermuten lassen. Offen bleibt vorerst, auf welchem Weg sich die neue Vielfalt im öffentlichen Dienst weiter etabliert.

Das kann im Konflikt geschehen, indem die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) als Arbeitgeberverband zerbricht. Dann wird es über kurz oder lang regional unterschiedliche Tarifabschlüsse geben, deren Spektrum bei der Wochenarbeitszeit von 38,5 bis über 40 Stunden hinaus reichen kann. Der aktuelle Zustand ohne gültigen Tarifabschluss könnte in einzelnen Ländern länger andauern.

Vielleicht findet sich auch noch ein Konsensweg hin zu einem wenn auch nicht einheitlichen, so doch übergreifenden Rahmentarifvertrag mit weit reichenden Öffnungsklauseln und Regelungskorridoren, der den Ländern neue Gestaltungsspielräume auf gemeinsamem Fundament verschafft. Je schneller sich Arbeitgeber und Gewerkschaften mit ihren jeweils sehr vielschichtigen Interessen einer solchen Analyse stellen, desto eher wird die verfahrene Situation zu klären sein.

Die wichtigste Lehre aus dem Konflikt müssen die Gewerkschaften ziehen: Verpassen sie den Zeitpunkt für einen Korridor-Tarifabschluss, wird ein geordneter Ausstieg aus dem Arbeitskampf unmöglich. Wer das Problem allein bei der harten Verhandlungsführung des TdL-Vorsitzenden Hartmut Möllring sucht, läuft in die Irre.

Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass sich die TdL unter womöglich neuer Führung zum Einlenken zwingen ließe, hätten die Gewerkschaften wenig gewonnen. Die absehbare Konsequenz wäre dann ein Austritt von Ländern wie Bayern oder, nach der Landtagswahl in zwei Wochen, auch Baden-Württemberg – und damit wiederum das Ende des Flächentarifs.

Abgesehen davon, rückt der Tag näher, an dem die geplante Föderalismusreform greifen soll. Dazu gehört eine Neuordnung des Beamtenrechts, mit der sich die gesetzliche Zuständigkeit für Staatsdiener auf die Ebene der einzelnen Länder verlagert. Steht dies erst einmal im Gesetzblatt, wird es noch weniger Rückhalt geben, für Arbeiter und Angestellte einen länderübergreifenden Tarifvertrag neu zu schließen. Umso eher wird der Zerfall des Flächentarifs von der Länderebene dann auch auf die Kommunen übergreifen.

Nichts spricht indes dagegen, dass sich öffentliche Arbeitgeber unter solchen Vorzeichen mittelfristig zu neuen regionalen Tarifverbünden zusammentun. So wie es schon unterschiedliche Regelungen zwischen West und Ost gibt, würden weitere Differenzierungen entstehen. Ob sich am Ende zwei, fünf oder 16 kleinere Flächentarifverträge als optimale Struktur erweisen, wird dann der Wettbewerb entscheiden. Ein Schaden für das Land wäre das nicht – wohl aber eine bittere Niederlage für die Gewerkschaften.

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