Kommentar
Abschied von Steinbrück

Peer Steinbrück will sich mit aller Macht in das Korsett des Kanzler-Kandidaten quetschen. Er fordert höhere Steuern und eine Schuldenunion. Damit macht er sich in der Kanzlerfrage überflüssig.
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Die SPD entfernt sich immer weiter von ihrem Zugpferd. Sie will sich von Peer Steinbrück nicht ziehen lassen. Sein Tempo ist nicht ihr Tempo. Seine Richtung nicht ihre Richtung. Die Partei bockt, wenn sie seinen Namen nur hört.

Lieber lebt die SPD weiter im Dämmerzustand des Stationären, als Steinbrück zu ihrem Kanzlerkandidaten zu machen. Die Sozialdemokratie hat es sich in jenem 20-Prozent-Raum bequem gemacht, in den sie der Kandidat Frank-Walter Steinmeier bei der letzten Bundestagswahl führte. Hier sind die Fenster fest geschlossen. Die Winde der Veränderung hört man nur gedämpft. Irgendwer summt leise die Internationale. Ab und zu steigt Parteichef Sigmar Gabriel auf eine Apfelsinenkiste und hält feurige Reden gegen die Banken. Was er sagt, ist nicht deshalb falsch, weil er es sagt. Aber der Mann ist ein Aufmischer und Zuspitzer, kein Kanzler.

Nun wäre das alles nicht so schmerzlich, wäre da nicht ein weiterer Abschied zu vermelden. Nicht nur die SPD sagt sich von ihrem ehemaligen Finanzminister los. Auch Steinbrück kündigt Steinbrück die Treue. Er tut das nicht mit einem großen Rums, aber nach und nach löst er sich von seinen alten Überzeugungen. Nun will auch er, was alle Politiker wollen: beliebt sein bei den Parteikadern.

Der neue Steinbrück ruft nach Steuererhöhungen, als hätten die Bürger dem Gemeinwesen nicht im abgelaufenen Jahr mit 570 Milliarden Euro gerade den dicksten Batzen seit Erfindung des Wortes "Steuer" überreicht. Er will die von ihm einst abgeschaffte Vermögensteuer wieder einführen, den von Rot-Grün gesenkten Spitzensteuersatz erneut anheben, und die auf 25 Prozent abgeschmolzene Steuer auf Kapitaleinkünfte soll nun auch wieder erhöht werden. Er habe damals einen Fehler gemacht, sagte er jetzt der „Süddeutschen Zeitung".

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Es gibt genügend Schuldenpolitiker

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  • Nun, rot-grün und schwarz-gelb haben tatsächlich FDP-Steuerreformen durchgeführt: Senkung der Steuern auf Unternehmens- und Kapitaleinkünfte und weitere Verschiebung der Staatseinnahmen zu indirekten Steuern und Lohnsteuern.
    Dass das die Binnennachfrage geschwächt und Zockereien befördert hat, können wir seit einigen Jahren live miterleben.

  • Gerechtigkeitsblasen, Europawahn, der nicht hinterfragt werden darf, post-Auschwitz Schuldgefühle, die ganze Welt beglüclken wollen und den Deutschen vormachen sie profitierten doch am meisten von dieser Schuldenunion, das kann die SPD solange die rot-grün ausgerichteten Medien den Michl weiter tagtäglich verblöden

  • Oha! Der Verfasser, der es mit VWL im Nebenfach zum Chefredakteur einer ehemals bedeutenden Wirtschaftszeitung gebracht hat, der einst gegen die heute gefeierten Schröderreformen auf primitivste Art polemisierte, der ein Land mit innovativen Unternehmen und einer höchst arbeitswilligen Bevölkerung als krank und im Absturz begriffen brandmarkte, der die auf Enteignung und Entrechtung der Bevölkerung abzielende Politik der Kanzlerdarstellerin unterstützt, kurz, der sich bislang frei von jeglicher Reflektionsfähigkeit zeigte, gibt nun Steinbrück zum Abschuss frei, der dazu angesichts unseres alles andere als nachhaltig zu bezeichnenden Modells mit langfristig nur noch durch den Steuerzahler zu tragenden Leistungsbilanzüberschüssen offensichtlich doch noch fähig ist. Man braucht eben doch keinen deutschen Ryan, wenn die ebenso lernresistente SPD mit Herrn Steinmeier an der Spitze antritt. Schön, dass sich 65 Jahren der Manipulation zu lohnen scheinen.

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